08.06.2019 08:16 |

Last-Minute-Einigung

Vorerst keine US-Strafzölle für Importe aus Mexiko

Die Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko, die US-Präsident Donald Trump mehrmals angekündigt hatte, sind vorerst vom Tisch, denn die beiden Länder erzielten in der Nacht auf Samstag eine Einigung im Grenzstreit. „Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben“, twitterte Trump. Im Gegenzug erklärte sich Mexiko dazu bereit, mit strengen Maßnahmen die „Flut von Migration“ an der US-Südgrenze zu bekämpfen.

„Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir die Verhängung von Zöllen auf mexikanische Exporte in die USA verhindern“, teilte Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador erleichtert mit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard nach dem Verhandlungsmarathon in Washington.

Härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden
Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bisher war dies nur in einigen Städten möglich.

Das US-Außenministerium teilte mit, Mexiko müsse künftig einen besseren Informationsaustausch betreiben und sich an koordinierten Aktionen mit den Vereinigten Staaten beteiligen. Mexiko werde entsprechend seiner internationalen Verpflichtungen alle berechtigten Asylbewerber ins Land lassen und den Menschen auch Gesundheitsversorgung und Jobs anbieten.

US-Außenminister Pompeo bedankt sich bei seinem Amtskollegen
„Wir danken dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard für seine harte Arbeit, eine Reihe gemeinsamer Verpflichtungen zu verhandeln, von denen die Vereinigten Staaten und Mexiko beiderseits profitieren“, hieß es von US-Außenminister Mike Pompeo. Ebrard sagte seinerseits, die USA würden den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Hunderttausende Lateinamerikaner wollen in die USA
Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgenommen, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Das ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

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