Gebühren und Strafen

Stadtpolitik bittet Bustouristen zur Kasse

Ab 1. Juni wird es für Touristengruppen teurer, wenn diese mit Bussen in die Stadt gebracht werden. Außerdem werden die Kontrollen ausgeweitet. Den erwarteten „Gewinn“ von 760.000 Euro will der Bürgermeister in öffentlichen Verkehr investieren.

„Wichtig ist, dass das System funktioniert und die Zahl der Busse abnimmt“, sagte Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) am Montag in der ersten Sitzung des neuen Stadtsenats. Punkt eins der Tagesordnung war die Evaluierung des Online-Buchungssystems, das im Juni des Vorjahres eingeführt worden war. Seither dürfen die Reisebusse nur mehr dann die beiden Terminals im Andräviertel und dem Nonntal anfahren, wenn sie zuvor elektronisch einen Platz gebucht haben.

Maximal 40.000 Reisebusse will die Politik pro Jahr akzeptieren – 2017 waren es geschätzte 50.000. Als „Lenkungseffekt“ dreht die Stadt nun weiter an der Gebührenschraube:

-…Ein Slot zum Ein- und Aussteigen kostet ab Juni 50 statt 24 Euro. Den Antrag der FPÖ, 250 Euro pro Bus zu verlangen, fand keine Mehrheit. Zum einen gab es rechtliche Bedenken, weil aus Gebühren kein zu hoher Gewinn entstehen darf. Zum anderen fürchtet die ÖVP, die Zahl der wild parkenden Busse könnte zunehmen.

-…Der Stundentarif auf den beiden Busparkplätzen in Nord und Süd wird von vier auf zehn Euro angehoben.

-…Kontrolliert wird bei den Terminals künftig täglich bis 20 Uhr. Strafen für Busse, die um mehr als eine Stunde zu spät kommen, werden von 70 auf 100 Euro angehoben.

-…Zu Ostern und von Juni bis September wird ein weiterer Wachdienst-Mitarbeiter engagiert, der das Busparkverbot kontrolliert.

Sowohl Grüne als auch FPÖ wollen die Terminals in der Stadt schließen – Touristengruppen sollen nur mehr bei der Messe ein- und aussteigen können. Dafür gibt es jedoch derzeit keine politische Mehrheit.