Di, 25. Juni 2019
19.05.2019 12:11

Brisanter Vorstoß

Premiere: Republikaner für Amtsenthebung Trumps

In den USA sorgt ein ungewöhnlicher Vorstoß für Aufregung: Erstmals hat sich ein republikanisches Kongressmitglied für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre belege mehrfach ein Verhalten, das eine Amtsenthebung seines Parteikollegen Trump rechtfertige, erklärte der Abgeordnete Justin Amash am Samstag. „Zweifellos jede Person, die nicht der Präsident der Vereinigten Staaten ist, würde bei dieser Beweislage angeklagt.“

Dasselbe hatten bereits zuvor mehr als 400 Ex-Staatsanwälte in einem offenen Brief betont. Und wie diese machte auch Amash in einer Serie von Tweets Justizminister William Barr schwere Vorhaltungen. Barr habe die Öffentlichkeit „vorsätzlich“ über den Mueller-Report in die Irre geführt, den selbst im US-Kongress nur wenige gelesen hätten, so der Abgeordnete der ultrakonservativen Republikaner-Gruppe Freedom Caucus.

„Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten“
Der Bericht enthalte aber „zahlreiche Beispiele für ein Verhalten, das alle Elemente von Behinderung der Justiz erfüllt“, so Amash. „Im Gegensatz zu Barrs Darstellung enthüllt der Mueller-Report, dass Präsident Trump an bestimmten Handlungen beteiligt war und ein Verhaltensmuster aufwies, womit die Schwelle für eine Amtsenthebung überschritten wird“, bilanzierte der Republikaner. Damit ging Amash in seinem Urteil noch weiter als die meisten führenden Demokraten im Kongress.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. Barr interpretierte den Bericht trotzdem als vollkommene Entlastung von Trump.

Biden: „Trump ist eine Bedrohung für die Demokratie“
Indes hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt das Verhindern einer weiteren Amtszeit von Trump als wichtigstes Ziel ausgegeben. Vor Anhängern in Philadelphia nannte der ehemalige US-Vizepräsident am Samstag den Klimaschutz sowie die Gesundheits- und die Energieversorgung als seine politischen Prioritäten. „Das Wichtigste, um das zu schaffen, ist es, Trump zu besiegen.“ Den Präsidenten titulierte Biden als „Chef-Spalter“ und verglich ihn mit „Tyrannen und Diktatoren“. Trump sei eine „Bedrohung für die Demokratie“, weil er Attacken gegen die Justiz, den Kongress und die Medien fahre.

Um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben sich mittlerweile bereits 23 Politiker. Biden ist Umfragen zufolge derzeit der aussichtsreichste Anwärter.

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