So, 19. Mai 2019
08.05.2019 14:36

Angelobung

Salutschüsse für den neuen Gemeinderat

Im Mozartsaal des Kongresshauses fand am Mittwoch die feierliche Angelobung des neuen Gemeinderats und der Stadtregierung statt. Die Bürgergarde befeuerte die Politiker mit drei Salutschüssen.

Aus Platzgründen war die Sitzung vom Rathaus kurzerhand ins Kongresshaus verlegt worden. Die zahlreichen Ehrengäste und die Angehörigen der 40 Gemeinderäte - 19 von ihnen wurden erstmals angelobt - hätten auf der engen Besuchertribüne im barocken Rathaus nicht Platz gehabt. So teilten sich die 200 Besucher das Foyer mit den Teilnehmern einer Veranstaltung zur Prävention und Behandlung von Eierstockkrebs. Die einzige kleine Schwierigkeit trat auf, als die Bürgergarde die mehr als drei Meter lange Fahne durch die enge Drehtüre bugsieren musste.

Die SPÖ-Vertreter erschienen traditionell mit einer roten Nelke am Revers. Die FPÖ verzichtete am Tag der Befreiung auf ihr umstrittenes Symbol, die blaue Kornblume, sondern trug stattdessen ein weißen Blumenbüschel. Der blaue Klubchef Andreas Reindl kam zusätzlich mit einer roten Mappe unter dem Arm, die er rasch verschämt weglegte: „Ich habe in meinem Büro keine blaue mehr gefunden“, grinste er. Der alte und neue Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) hatte sich eine weiße Rose ans Sakko geheftet.

Kleine Panne bei Auingers Wahl

Für einen kleinen Lacher sorgte Gemeinderat Christoph Ferch von der Liste SALZ: Als die SPÖ-Gemeinderäte ihren Spitzenkandidaten Bernhard Auinger durch Aufstehen von den Sitzen zum Stadtvize nominierte - das Stimmrecht stand bei dieser Fraktionswahl nur den Sozialdemokraten zu - erhobt sich auch Ferch, um Auinger mit zu küren, während dieser sitzenblieb, um sich nicht selbst zu wählen.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nahm dann die feierliche Angelobung der Mitglieder der Stadtregierung vor - neben Preuner und Auinger noch Barbara Unterkofler (ÖVP) als zweite Bürgermeister-Stellvertreterin und Martina Berthold (Grüne) und Anja Hagenauer (SPÖ) als Stadträtinnen. In seiner Rede forderte der Landeschef die Stadtpolitiker auf, ordentlich miteinander umzugehen: „Es gibt keinen Berufsstand, der sich selbst so beschädigt wie die Politik.“ Gleichzeitig meinte er: „Die Politik wendet Angst als politisches Mittel an“, was einige Anwesende als Seitenhieb auf die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung interpretierten.

Preuner wehrte sich gegen Kritik

Preuner verteidigte in seiner Ansprach das Parteienübereinkommen zum Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Kritik von SPÖ und Grünen gegeben, weil sich der Bürgermeister auf keine Zahl von zu bauenden Wohnungen festlegen wollte. Preuner meinte dazu, auch in früheren Parteienübereinkommen sei keine Zahl festgelegt worden. Und im übrigens sei das aktuelle Programm viel umfangreicher und detaillierter als die vorhergehenden.

Nachdem er alle Gemeinderäte per Handschlag angelobt hatte, unterbrach Preuner die Sitzung - vor dem Kongresshaus wartete bereits die Bürgergarde mit ihrer Kanone. Drei Salutschüsse und ein Schnapserl gab es für die neue Stadtregierung.

Dann war‘s vorbei mit dem Feiern und den Freundlichkeiten: Bei den politischen Erklärungen merkte man bereits deutlich erste politische Bruchlinie. Vor allem die neuen Grünen-Fraktionschefin Inge Haller ging auf Preuner und die ÖVP los - es schien fast so, als hätte ihre Partei das Übereinkommen nicht unterzeichnet. FPÖ, Neos und KPÖ, die dem Papier ihre Unterschriften tatsächlich verweigert hatten, kündigten an, die Stadtregierung in den kommenden fünf Jahren konstruktiv kontrollieren zu wollen.

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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