Do, 23. Mai 2019
19.04.2019 15:04

380-kV-Leitung

Jurist ist Aufsichtsrat bei den Wiener Stadtwerken

Paukenschlag im Streit um die geplante 380-kV-Leitung: Jener Richter, der über die kürzlich eingebrachte Beschwerde der Freileitungsgegner am Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, sitzt auch im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke. Die indirekte Beteiligungen auch am Verbund hält. Die Bürgerinitiativen fordern den Abzug des Juristen wegen möglicher Befangenheit. Die Justiz prüft.

Damit hat wohl niemand gerechnet. Nicht einmal eine Woche, nachdem die Freileitungsgegner eine Beschwerde wegen der umstrittenen, geplanten 380-kV-Leitung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht haben (wir berichteten), nimmt die Causa eine ungeahnte Wende: Ausgerechnet jener Verfassungsrichter, der die endgültige Entscheidung über die Einwendungen vorbereiten soll, hat auch einen Posten in der Elektrizitätswirtschaft. Und nicht irgendeinen: Der Jurist, der auch Universitätsprofessor ist, sitzt laut Firmenbuch im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke GmbH. Die indirekt auch am „Bauherren“ der geplanten Hochspannungsleitung, der Austrian Power Grid (APG), beteiligt ist. In Form eines Syndikates: Die Wiener Stadtwerke und der Stromanbieter EVN AG sind zu 25 Prozent am Verbund beteiligt – der 100-Prozent an der APG hält.

Wolfgang List, Anwalt der Bürgerinitiativen, Gemeinden und betroffenen Grundeigentümer, weist in zwei Schreiben an das Höchstgericht darauf hin. Die Bürgerinitiativen fordern den Abzug des Juristen wegen möglicher Befangenheit, das Gericht prüft.

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