Di, 21. Mai 2019
18.04.2019 21:10

Mueller-Ermittlungen

Trump: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“

Auch wenn US-Präsident Donald Trump über den Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen des ehemaligen FBI-Chefs Robert Mueller jubelt und sich entlastet sieht, wird Trump in dem 448 Seiten starken Bericht keineswegs von allen Verdachtsmomenten freigesprochen - auch wenn Justizminister William Barr das sehr wohl in einer Pressekonferenz am Donnerstag behauptete (siehe Video oben). Das wird nun nach der Veröffentlichung eines Teils der Ermittlungsergebnisse immer klarer. Vor allem scheiden sich die Geister darüber, ob Trump tatsächlich stets kooperiert hat oder im Hintergrund nicht doch Mueller an seiner Arbeit zu behindern versuchte. So sei Trump schockiert gewesen, als er im Mai 2017 von der Einsetzung eines Sonderermittlers erfuhr.

In einer Passage wird folgende Szene im Weißen Haus geschildert: Der Präsident sei auf seinem Sessel zusammengesackt und habe gesagt: „Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt.“ Ein Monat später versuchte Trump dem Mueller-Bericht zufolge, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.

Wirbel um Treffen zwischen Trump-Sohn und russischer Anwältin
Außerdem habe Trump versucht, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten. Trump Jr. hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. Als dies im Sommer 2017 bekannt wurde, sorgte es für großen Wirbel. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heißt es in Muellers Bericht.

Der Präsident habe zudem Änderungen an einer Pressemitteilung vorgenommen, in der es um das Treffen ging. Er habe eine Zeile gelöscht, die eingeräumt hätte, dass das Treffen mit einer Person war, die Trump Jr. hilfreiche Informationen versprochen hatte. Stattdessen hieß es in der Pressemitteilung nur noch, dass es bei dem Treffen um Adoptionen von russischen Kindern ging. Als Journalisten nach Trumps Rolle beim Verfassen der Pressemitteilung gefragt hätten, habe der persönliche Anwalt des Präsidenten aber wiederholt verneint, dass Trump darin involviert gewesen sei, heißt es in Muellers Bericht weiter.

Mueller über strafrechtliche Dimension unschlüssig
An dem Treffen mit der russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 nahmen neben Donald Trump Jr. auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort teil. Doch trotz dieser Episoden lässt der Sonderermittler nach seiner zweijährigen Tätigkeit offen, ob diese Versuche womöglich eine strafrechtlich relevante Dimension erreicht haben.

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