Fr, 19. April 2019
11.04.2019 13:03

Terror-Vorwürfe

Zirngast-Prozess vertagt, Ausreisesperre bleibt!

Der in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagte österreichische Student und freie Journalist Max Zirngast ist am Donnerstag - mit den ebenfalls angeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken - in Ankara erstmals vor Gericht gestanden. Zirngast weist die Anklage zurück. Der Prozess wurde vertagt, voraussichtlich auf 11. Septemer. Der Steirer muss sich nicht mehr wöchentlich bei der Polizei melden, die Ausreisesperre bleibt aber bestehen.

Der damals 29-jährige Aktivist war im September des Vorjahres festgenommen und inhaftiert worden. Nach Annahme der Anklage durch das Gericht wurde Zirngast am 24. Dezember unter Auflagen - darunter ein Ausreiseverbot aus der Türkei - freigelassen. Österreichische und internationale Journalistenvereinigungen sehen die Anklage als politisch motiviert an.

„Vorwürfe nicht ernst zu nehmen“
„Die Vorwürfe sind nicht ernst zu nehmen“, sagte Zirngast am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Presseclub Concordia in Wien per Videozuschaltung. Seine Aktivitäten würden selektiv für die Anklage herangezogen, erklärte er. Dazu zählt unter anderem eine Philosophievorlesungsreihe, die der Absolvent der Uni Wien in der Türkei organisiert hatte.

Existenz von Terrororganisation fraglich
Schlüssige Beweise gibt es ihm zufolge für die Anklage nicht - durch „Vermutungen, Anspielungen und freie Assoziationen“ werde in der 123-seitigen Schrift der Eindruck erweckt, er habe Verbindungen zu einer „bewaffneten illegalen Terrororganisation“ namens „Kommunistische Partei der Türkei / Funke (TKP/K)“. Deren Existenz wurde jedoch 2015 bereits bei einem Gerichtsverfahren wegen ähnlicher Anschuldigungen nicht bewiesen und findet sich auch nicht auf der Liste der türkischen Regierung über aktive Terrororganisationen.

„Ich weiß nicht, wogegen ich mich verteidigen soll, es gibt keinen konkreten Tatbestand“, so Zirngast. Eines der zentralen Beweismittel sei ein von ihm verfasster Text aus dem Jahr 2015. „Die Begriffe, die darin vorkommen, haben damals alle Menschen bis hin zum Präsidenten verwendet“, erklärte er. Die strukturellen Analysen, die er schreibe, seien kritisch, „aber nichts davon ist strafrechtlich relevant“.

„Eine Art der Selbstzensur“
Für schlampig hält er die Anklage nicht. Sein Fall passe vielmehr in ein Muster willkürlicher Strafverfolgung kritischer Journalisten und oppositioneller politischer Aktivisten. Die Regierung versuche, durch die Rechtswillkür „eine Art der Selbstzensur“ zu erreichen. „Die Angst zu sprechen hervorzurufen, ist das, was das System bezweckt“, so Zirngast.

Telefon fünf Monate abgehört
„Die türkische Polizei und ihre Terroreinheit weiß sehr genau, wer die Menschen sind, die sie beschuldigt“, berichtete der Politikwissenschaftsstudent. Seiner Festnahme seien zwei Monate physischer Überwachung vorausgegangen, fünf Monate sei sein Telefon abgehört worden, auch das Internet wurde überwacht.

Dem 1989 geborenen Steirer drohen bei einer Verurteilung bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. In letzter Instanz erwartet er einen Freispruch. Welche Instanz das ist, wisse man jedoch nicht, sagte er am Mittwoch.

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