Sitzungen eskalierten

Rauer Ton im Parlament: Präsidenten mahnen scharf

Die drei Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Anneliese Kitzmüller (FPÖ) richten angesichts der außerordentlich rauen Töne in den dieswöchtigen Plenarsitzungen einen ernsten Appell an die fünf Klubobleute. Sie mögen „dringend“ ihre Abgeordneten an ihre politische Verantwortung erinnern. Mit solcher „Eskalation“ gehe die Zerstörung der politischen Kultur einher.

Das Verhalten der Abgeordneten „prägt maßgeblich die politische Kultur“, so das Nationalratspräsidium am Samstag. Mandatare müssten sich, auch wenn Debatten leidenschaftlich geführt werden, „immer dessen bewusst sein, dass sie als gewählte Repräsentanten des Volkes für die Wahrnehmung und Achtung der Demokratie in der Öffentlichkeit verantwortlich sind“.

„Grenzüberschreitungen nicht hinnehmen“
Themen wie Parteienförderung oder Mindestsicherung wurden am Mittwoch und Donnerstag im Nationalratsplenum teils untergriffig diskutiert, es gab einige Ordnungsrufe. „In den Debatten wurden schwerwiegende persönliche Beleidigungen ausgesprochen und die Vorsitzenden mit respektlosem und herabwürdigendem Verhalten einzelner Abgeordneter konfrontiert“, stellen Sobotka, Bures und Kitzmüller fest. Solche „Grenzüberschreitungen“ könne das Präsidium „nicht hinnehmen“.

Basis für eine starke Demokratie sei das Vertrauen der Bevölkerung in ihre gewählten Vertreter sowie die Institution Parlament. „Dieses Vertrauen hängt nicht zuletzt davon ab, ob Debatten sachlich und leidenschaftlich oder persönlich diffamierend und untergriffig geführt werden“, äußern Sobotka, Bures und Kitzmüller die „Erwartung, dass dieser Appell nicht ungehört bleibt“.