Ukraine-Machtkampf

Mandatare zwingen Timoschenko zum Rücktritt

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Kiew verloren. Damit muss sie nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Februar nun auch als Regierungschefin zurücktreten. Die Abgeordneten sprachen der 49-Jährigen nach einem langen Machtkampf in Kiew mehrheitlich das Misstrauen aus.

243 der 450 Abgeordneten unterstützten das Misstrauensvotum gegen Timoschenko, das auf den Zerfall der Regierungskoalition am Dienstag folgte. Timoschenko hatte zuvor für den Fall ihrer Abwahl einen "harten Oppositionskurs" gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch angekündigt.

Schnelles politisches Handeln nötig
Die Partei von Janukowitsch muss nun versuchen, binnen der nächsten 30 Tage eine neue Koalition zu bilden - sowie eine Regierung binnen 60 Tagen, sonst könnte es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen. Janukowitsch selbst hat angekündigt, schon in wenigen Tagen mit den Koalitionsgesprächen fertig sein zu wollen. Wer das neue Kabinett leiten soll, steht noch nicht fest. Die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses könnte Wochen in Anspruch nehmen und die Ukraine, die sich in der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren befindet, politisch und wirtschaftlich weiter lähmen.

Dem Land droht nämlich eine längere Phase ohne Regierung, da Timoschenko kurz vor der Abstimmung im Parlament eine kommissarische Weiterführung der Regierungsgeschäfte strikt abgelehnt hatte. Sie werde sich mit ihrem Kabinett sofort in die Opposition begeben, wenn das Misstrauensvotum Erfolg haben sollte, sagte sie am Mittwoch. Eigentlich ist es üblich, dass Timoschenko geschäftsführend im Amt bleiben würde, bis das neue Kabinett steht.

Timoschenko ortete Wahlbetrug
Janukowitsch hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Timoschenko hatte ihrem Rivalen jedoch Wahlbetrug vorgeworfen und einen Rücktritt zunächst ausgeschlossen, zu dem sie Janukowitsch gleich nach der Wahl aufgefordert hatte. Janukowitschs Partei der Regionen stellt mit 172 Abgeordneten die meisten Fraktionsmitglieder im ukrainischen Parlament.

Mit dem Misstrauensvotum gegen Timoschenko endet eine Regierung der Kräfte der pro-westlichen Orangen Revolution, die 2004 einen demokratischen Wandel in der Ukraine eingeleitet hatte. Fünf Jahre nach der Revolution will der damalige Verlierer Janukowitsch das für die EU wichtige Energie-Transitland durch harte Reformen wieder auf die Beine bringen.