Die jüngste Antisemitismus-Studie, die teils alarmierende Zahlen lieferte, ruft auch die Regierung auf den Plan. Die Koalition plant eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam, das entsprechende Gesetz soll im Sommer vorliegen.
„Die Politik ist dringend gefordert, unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismus-Studie untermauere den Handlungsbedarf.
Präventiv- und Aufklärungsarbeit nötig
Die Koalition plant die Schaffung einer Dokumentationsstelle, die nicht nur Ideologien beobachten, sondern auch Präventiv- und Aufklärungsarbeit leisten soll. Konkret geht es um islamistische Vereine, die Verbreitung von integrationsfeindlichen Inhalten in Moscheen oder auch islamistisches Gedankengut in den sozialen Netzwerken.
Eine Studie im Auftrag des Parlaments sieht in Österreich einen „Kern-Bodensatz“ für Antisemitismus von zehn Prozent. Weiter verbreitet ist die Judenfeindlichkeit bei Menschen, die Türkisch oder Arabisch sprechen, erhob das Institut IFES. Am 13. Februar hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache in den Wiener Kursalon Hübner geladen, um über „Islamischen Antisemitismus“ zu diskutieren.
Kronen Zeitung
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