Eigenes Gesetz geplant

Die Steiermark rüstet sich für „harten Brexit“

Die Uhr tickt gnadenlos: Am 29. März könnte es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Die Steiermark will für den Tag X gerüstet sein und bereitet ein „No-Deal-Brexit-Gesetz“ vor. Es soll den etwa 1000 Briten in der Steiermark Sicherheit geben - aber auch den Steirern auf der Insel.

Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher: Derzeit zeichnet sich keine Einigung zwischen Großbritannien und der EU ab, es dürfte aber bis zum Schluss gepokert werden. Die Briten in der Steiermark könnten mit einem Schlag als Drittstaatsangehörige (und nicht mehr als Unionsbürger) gelten, zahlreiche Landesgesetze (etwa im Bereich Wohnbau) und sozialrechtliche Vorschriften würde nicht mehr für sie gelten.

„Größtmögliche Rechtssicherheit“
Das will Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl verhindern und den Betroffenen „größtmögliche Rechtssicherheit gewähren“. Noch im März soll im Landtag ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden. Die Briten würden dann für eine Übergangszeit von maximal fünf Jahren weiter Unionsbürgern gleichgestellt sein. Vice versa würde die britische Regierung die Tausenden Steirer in Großbritannien ebenfalls schützen und ihren Verbleib sichern.

Die Landesrätin hat mit allen Klubobleuten Vorgespräche geführt. Sollte es doch noch zu einem Abkommen mit der EU - und einem „weichen Brexit“ - kommen, tritt das steirische Gesetz nicht in Kraft.