10.02.2019 10:50 |

Schicksalstag

Müssen steirische Holzkraftwerke bald zusperren?

Der Bundesrat führt innenpolitisch meist ein Mauerblümchendasein. Am kommenden Donnerstag wird sich das ändern: Die SP droht damit, die im Nationalrat bereits beschlossene Ökostrom-Novelle zu blockieren. Es geht dabei vor allem um eine millionenschwere Übergangslösung für unrentable Biomasse-Kraftwerke. 27 von ihnen stehen in der Steiermark.

Die Situation kommt bekannt vor: Waren es vor zwei Jahren Biogasanlagen, die nach Auslaufen der 13-jährigen Förderverträge ums Überleben (und um weitere finanzielle Unterstützung) kämpften, so steht es nun für die Biomasse-Kraftwerke, die etwa aus Hackschnitzel Energie erzeugen, Spitz auf Knopf. Auch sie sind nach wie vor weit davon entfernt, kostendeckend betrieben werden zu können.

Also zusperren? Dagegen spricht die Bedeutung der Anlagen für die Erneuerbare-Energie-Wende und zum Erreichen der Klimaziele. Die 134 Holzkraftwerke in Österreich (davon 27 in der Steiermark) produzieren 20 Prozent des heimischen Ökostroms und können 600.000 Haushalte versorgen. „Tausende Arbeitsplätze, Wertschöpfung und auch eine sichere Fernwärmeversorgung stehen am Spiel“, sagt Christian Metschina von der steirischen Landwirtschaftskammer.

Landwirte befürchten eine Schließungswelle
Ein großes neues Gesetzes für erneuerbare Energien kommt nicht vor 2020. Zu spät, meint Metschina. „Bis dahin würden 60 Prozent der aktuellen Kapazitäten bei den Holzkraftwerken wegfallen, Betriebe ihre Anlagen abbauen.“ Alleine in der Steiermark würden wohl zehn bis 15 Anlagen zusperren, „es sind jene mit den größten Kapazitäten“.

Die vorliegende Übergangslösung sei in Summe „sicher billiger“, meint Metschina. Gemeint ist ein 150-Millionen-Euro-Paket, das nach monatelangen Verhandlungen im Nationalrat mit Stimmen der VP-FP-Regierung und der Neos beschlossen wurde.

Die SP spricht von „Mogelpackung“
Nun ist am Donnerstag der Bundesrat am Zug. Auch hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die gibt es nur mit der SP. Die sagt aber Nein und spricht von einer „Mogelpackung“ und „Intransparenz“: So sei nicht sicher, ob das größte Biomasse-Heizwerk Österreichs in Wien-Simmering überleben kann.

Auch die Vereinigung der österreichischen Papierindustrie wettert gegen das Paket: „Diese Anlagen werden sich auch nach weiteren Förderjahren nicht rentieren, wenn sie es nicht einmal bei den derzeit vernünftigen Holz- und Strompreisen schaffen“, meint Austropapier-Präsident Christian Skilich. „Das Problem wird durch die Übergangslösung nur hinausgezögert.“

ÖVP geht in die Offensive
In der vergangenen Tagen rückten mehrere ÖVP-Politiker, darunter der steirische Agrarlandesrat Hans Seitinger und der Mautener Nationalratsabgeordnete Andreas Kühberger, aus, um für ein Ja zu kämpfen. Man erinnerte etwa daran, dass zwei Drittel der betroffenen Anlagen in SP-geführten Gemeinden stehen. Zudem sei auch eine Befreiung sozial schwacher Haushalte von der Ökostrompauschale Teil des Pakets und wäre somit ebenfalls blockiert. Die Spannung steigt.

Jakob Traby
Jakob Traby
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