Gemeinderatsbeschluss

Liezen sagt Ja zur Umfahrung – mit 20 Bedingungen

Steiermark
31.01.2019 20:50

Zwei Dutzend Zuhörer und 18 Gemeinderäte wurden am Donnerstagabend im Liezener Rathaus zu Zeugen einer fast schon historischen Wende in der Stadtpolitik. Gegen die Stimmen der Bürgerinitiative LIEB wurde das klare Nein zu einer Umfahrung de facto zurückgenommen - wobei man sich ein Ja teuer abkaufen lassen will.

Es ist noch keine neun Monate her, dass der Liezener Gemeinderat einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gegen eine Umfahrung gefasst hat. Doch eine Auswirkungsanalyse, die im Dezember präsentiert wurde, brachte - wie berichtet - ein überraschendes Ergebnis: Eine Umfahrung würde den Handelsstandort weit weniger belasten als lange Zeit befürchtet.

Stadt könnte Umfahrung zustimmen
Nachdem die Fraktionen des Gemeinderats nun sechs Wochen lang Zeit hatten, diese Studie zu studieren, wurde am Donnerstag eine Abänderung des seit Mai 2018 geltenden Grundsatzbeschlusses verabschiedet: Sollte ein Ausbau der derzeitigen B 320 nicht möglich sein, würde die Stadt einer neuen Umfahrung doch zustimmen.

Allerdings nicht, ohne Bedingungen zu stellen. 20 Forderungen hat der Gemeinderat erarbeitet. Darunter etwa die Idee, die Trasse nicht quer über den Weißenbachsee zu führen, sondern weiter südlich an dessen Ufer entlang.

Umfassende Forderungen
Weitere Punkte: Möglichst drei Abfahrten von der neuen B 320 nach Liezen; Rückbau der alten B 320 und Kreisverkehre statt Ampelkreuzungen; Erhalt des Naherholungsgebiets; faire Ablöseverhandlungen mit Grundbesitzern, Förderungen für die Aufwertung der Innenstadt; Gelder für den Ausbau von Schulen; Investitionen in die Sport-Infrastruktur; Hochwasserschutzprojekte an Pyhrn- und Weißenbach; keine neuen Betriebe an der neuen Straße, um die bestehenden zu schützen.

Unter der Bedingung, die neue Trasse möglichst südlich zu führen, stimmte auch die ÖVP für den Antrag der SPÖ-Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner, während sich die abwesenden Blauen und Grünen enthielten.

Angst vor „Einkesselung“
Dagegen war nur die Liezener Initiative Engagierter Bürger (LIEB). Deren Vertreter und Umweltreferent August Singer äußerte massive Kritik an der geplanten Umfahrung. Sie würde mitten durch die Schutzgebiete und zu nahe an Häusern und Schrebergärten vorbeiführen. Durch den Straßendamm werde Liezen zudem „eingekesselt“; bei Hochwasser würden Friedau, Sonnau und die Gartenhaussiedlung „schwimmen“. Singer klagte außerdem, dass Glashüttner den Weg der guten Zusammenarbeit verlassen habe. Für den LIEB-Antrag, den Grundsatzbeschluss zu verschieben, gab es jedoch keine Unterstützung im Gemeinderat.

Matthias Wagner
Matthias Wagner
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