Viele Anfragen

Im Landtag auf Stimmenfang für die Gemeindewahlen

(Bild: Gerhard Schiel)

Die Landesparteien wollen ihren Bürgermeisterkandidaten und Ortsgruppen natürlich zu Hilfe kommen. Daher gibt es am heutigen Mittwoch viele Anfragen in der Haussitzung des Landtags. Es ist übrigens die letzte vor dem Urnengang am 10. März. Die Freiheitlichen setzen sich öffentlich für die Naherholungsgebiete ein.

Es ist die letzte Sitzung des Landtags im Ausweichquartier im Rathaus. Ab dem 20. Februar soll wieder im frisch renovierten Chiemseehof getagt werden. Es ist auch die letzte Haussitzung vor den Gemeindewahlen. Eine gute Chance, auf Landesebene noch auf Stimmenfang zu gehen...

Ein Bekenntnis der Landesregierung zu den Naherholungsgebieten will die FPÖ mit ihrem dringlichen Antrag erreichen. Negativ-Beispiele, gerade im Bereich der kleinen Skigebiete findet die Oppositionspartei genug. „Was passieren kann, wenn sich das Land aus der Verantwortung stehlen möchte, erleben wir unter anderem gerade in Gaißau. Hier wird die Wirtschaft und die Bevölkerung von chinesischen Industriellen am Gängelband gehalten“, sagt der FPÖ-Abgeordnete Alexander Rieder.

Konter der Volkspartei folgte noch am Dienstag
Er kritisiert weiter: „Der Nahtourismus ist für heimische Familien die meist einzig zugängliche und leistbare Alternative zu den massentouristischen Zentren ausländischer Großinvestoren.“ Man wolle auch den Erhalt des St. Johanner Hahnbaumlifts unterstützen. Der Konter der ÖVP kam schon am Dienstag. „Der Antrag ist zwar gut gemeint, in der Praxis setzen wir die geforderten Initiativen seit Jahren um“, sagt der schwarze Tourismussprecher Hans Scharfetter.

Die SPÖ rückt nach den vielen Schnee-Einsätzen das Ehrenamt in den Mittelpunkt und will arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Helfer erreichen.
Ebenfalls von der SPÖ kommt eine Anfrage zu Freihaltungsflächen in den Gemeinden für große Verkehrsprojekte. „Dazu gab es 2016 ein Sachprogramm. Mich interessiert, was eigentlich aus diesem geworden ist“, sagt SPÖ-Mann Roland Meisl.