Schwere Vorwürfe

Pachtverträge der Grazer SPÖ zu “vorteilhaft”

Die Grazer SPÖ sieht sich erneut mit gravierenden Vorwürfen konfrontiert. Nach der Affäre um die Billigstmieten soll die Partei auch von extrem günstigen Pachtverträgen zwischen der Stadt und den SPÖ-nahen "Kinderfreunden" profitieren. Die Grünen und die FPÖ orten versteckte Parteienfinanzierung.

Acht Grundstücke hat die Stadt an die "Kinderfreunde" verpachtet. Zu extrem günstigen Tarifen - 0,71 Euro/Jahr etwa für das 3855 m² große Grundstück in der Peter Roseggerstraße 98, oder 1,45 Euro/Jahr für das insgesamt 2782 m² große Grundstück in der Schippingerstraße 17 usw..

Dass dort zum Teil auch SPÖ-Büros untergebracht sind, obwohl es in den Verträgen mit der Stadt eine klare Zweckwidmung für Jugend- bzw. Kinderbetreuung gibt, bringt die SPÖ-Graz erneut schwer unter Druck. SP-Chef Wolfgang Riedler (Bild) wehrt sich: "Unsere Vertragspartner sind die Kinderfreunde, ich gehe davon aus, dass die Vermietung an uns in Ordnung ist. Wir zahlen erhebliche Beiträge für die Kinderfreunde."

"Verträge auflösen"
Die SPÖ hat ja auch selbst drei Grundstücke von der Stadt Graz gepachtet - für 6431 m² zahlen die Roten läppische 4,78 Euro pro Jahr. Für die Grünen ist das eine versteckte Parteienfinanzierung. Gerhard Wohlfahrt: "Diese Altlasten gehören endlich aufgearbeitet! Angesichts des völlig fehlenden Problembewusstseins der Grazer SPÖ sollte die Stadt rechtlich abklären, ob die Verträge aufgelöst werden können."

Der zuständige ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch versucht's erst einmal mit Kulanz: "Die Grundstücke der Kinderfreunde müssen allein ihrem ursprünglichen Zweck dienen. Ich appelliere an die Einsicht von SPÖ-Chef Riedler."

Der aber denkt nicht daran: "Der Vorwurf der versteckten Parteienfinanzierung ist Unsinn. Wir werden alle von uns genutzten Räume weiter und noch intensiver öffentlichen Zwecken zur Verfügung stellen." Den Stadtrechnungshof ruft nun BZÖ-Chef Gerald Grosz an: "Die SPÖ verwechselt gemeinnützig mit parteinützig, das war schon bei der Stiftung im Land so."

von Gerald Richter, "Steirerkrone"