Kontrollamt prüft

Miet-Projekt mit politischen Nachwehen

Es war ein Mustervorhaben der roten Stadtvize Anja Hagenauer: Mit der Aktion „Miet:Garantie“ wollte sie leer stehende Wohnungen aktivieren. Das Projekt ist gescheitert und wurde im Gemeinderat offiziell versenkt. Die NEOS schalten nun das Kontrollamt ein. Sie wollen wissen, „wie viel Steuergeld sinnlos verbrannt wurde.“ Hagenauer reagiert auf die Attacke betont gelassen.

Für Andreas Hertl, Klubchef der NEOS in der Stadt, ist Hagenauer eine „Geisterfahrerin auf der wohnungspolitischen Autobahn“. Trotz aller Warnungen habe sie immer mehr Steuergeld in ihr Prestigeprojekt geschüttet, das sich als Rohrkrepierer erwiesen habe.

Stadt wollte nur billige Mieten garantieren

Mit „Miet:Garantie“ wollte Hagenauer 100 leere Wohnungen aktivieren: Private Eigentümer sollten Stadt und Gswb Wohnraum zur Verfügung und dafür 70 Prozent der marktüblichen Miete erhalten. Im Gegenzug garantierte die Stadt, bei Mietausfällen einzuspringen und alle Reparaturen zu bezahlen. Seit Mitte 2017 wurden nur ein Dutzend Wohnungen vermietet.

Hagenauer: „Es war einen Versuch wert angesichts von 4000 leer stehenden Wohnungen in der Stadt.“ Allerdings hätten die Rahmenbedingungen nicht gepasst, räumt sie ein. „Aber die Politik darf auch einmal etwas ausprobieren.“ Kosten seien nur für die Bewerbung angefallen. Einer Prüfung sehe sie „sehr gelassen entgegen.“