20.12.2018 14:41 |

Shitstorm

Grüne vergleicht Asylpolitik mit dem Holocaust

Kurz vor Weihnachten sorgt die Grünen-Politikerin Alev Korun jetzt mit einem Tweet noch für einen Shitstorm. Mit den Worten „Wisst ihr, wie Juden und Jüdinnen ab 1938 ihren Schlächtern entkommen konnten ...“ zog die Menschenrechtsbeauftragte der Grünen in dem Kurznachrichtendienst Parallelen zwischen dem Holocaust und der aktuellen Asylpolitik der türkis-blauen Regierung.

Wenn es um Vergleiche mit dem Holocaust geht, ist so gut wie kein Politiker oder Geistlicher oder Prominenter in der Vergangenheit gut ausgestiegen. In dem immer wieder gleichen Spiel ruft ein derartiger Vergleich eine Vielzahl an empörten Reaktionen hervor. Es folgen meist extrem aufgeheizte, aber größtenteils sinnentleerte Debatten. Dass vor allem auch die jüdische Gemeinschaft empfindlich auf derartige Vergleiche reagiert, ist nur allzu verständlich. Zu oft wird der Holocaust-Vergleich bemüht, etwa von Tierschutzorganisationen oder Abtreibungsgegnern, aber auch immer wieder gerne von der Politik.

So hatte der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, vor zwei Jahren international für einen Skandal gesorgt, als er seinen Anti-Drogen-Krieg mit dem millionenfachen Mord an Juden während des Holocaust verglich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verglich erst im vergangenen Mai das gewaltsame Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust.

Und das österreichische Staatsoberhaupt erregte im Vorjahr die Gemüter, als es die Situation von Muslimen mit jener der Juden im Nationalsozialismus verglich. „Hin und wieder wird man auch etwas sagen müssen, wo man im Moment viel Kritik einsteckt. Aber auf Dauer wird vielleicht doch verstanden, was man eigentlich sagen wollte“, reagierte Alexander Van der Bellen damals auf die international negative Resonanz auf den Holocaust-Vergleich.

Grüne vergleicht Flüchtlinge mit Juden im Jahr 1938
Vielleicht hofft nun auch die Grünen-Politikerin Alev Korun auf ein langfristiges Verständnis für ihre Aussagen. Kurzfristig löste sie aber eine Welle der Empörung aus, als sie am Mittwoch auf Twitter die Asylpolitik der türkis-blauen Regierung mit der systematischen Vernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten verglich.

Wie damals die Juden würden heute Flüchtlinge den Worten Koruns zufolge „mit gefälschten Papieren, mit falschen Identitäten und mit (bezahlter oder unbezahlter) Fluchthilfe“ ihren Schlächtern entkommen. „Die heutige Regierung würde sagen: illegal. Und sie würde ihre Asylanträge ablehnen“, schoss sich Korun auf die türkis-blaue Regierung ein.

Auf Twitter werfen der Grünen seither empörte User unter anderem einen „Missbrauch des Holocaust“ vor, sehen Korun, die mit dem Holocaust-Vergleich „eindeutig das Thema verfehlt“ habe, als „unwählbar“ und bitten sie, „ein Geschichtsbuch zu lesen“.

Ein User bringt den Ärger vieler auf den Punkt: „Diese Art völlig überzogener NS-Vergleiche sind vermutlich einer der Gründe, warum die Grünen bei der Nationalratswahl 2017 aus dem Parlament rausgewählt wurden. Über Asylanträge entscheidet nicht ,die Regierung‘, sondern unabhängige Gerichte. Österreich hat eine der höchsten Asylanerkennungsquoten in der EU.“

Doch Korun zeigte sich auch am Donnerstag uneinsichtig und legte auf Twitter nach. Sie benenne Fakten, die Regierung diffamiere das, was die einzige Überlebensmöglichkeit vieler Juden war, heute als „illegal“, ist in einem von mehreren weiteren Tweets der Grünen zu lesen. „Diese inhaltliche Kritik muss man sich bei dieser Politik, die die Regierung macht, gefallen lassen. Man kann die Leute nicht auf Dauer für dumm verkaufen.“

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