29.10.2018 10:15 |

EU-Kommissar Hahn:

„Syrern muss sichere Rückkehr garantiert werden“

Der österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, hat in einem Interview mit der deutschen „Welt“ über die Lage in Syrien und die Rolle der EU gesprochen. Ein Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes koste weit mehr als 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) und man werde zumindest vorübergehend auf Machthaber Bashar al-Assad angewiesen sein, sagte er.

Hahn bezeichnete die Europäische Union im Gespräch als „Experten für Wiederaufbau“, weshalb bei diesem „kein Weg an den Europäern vorbeiführt“. Finanziell müssten jedoch „alle mithelfen“.

„EU muss Zahlungen an eine politische Lösung knüpfen“
Schätzungen zufolge werde der Wiederaufbau rund 200 Milliarden Dollar kosten. „Ich glaube aber nicht, dass diese Summe letztlich auch nur annähernd ausreichen wird“, so der EU-Kommissar.

Auf die Frage nach Bedingungen für finanzielle Unterstützung erklärte Hahn der „Welt“, dass die Europäische Union „Zahlungen an eine politische Lösung knüpfen“ müsse. So soll etwa „syrischen Flüchtlingen eine sichere Rückkehr in ihre Heimat garantiert werden“.

Zudem dürfe „das berühmte Gesetz Nummer 10“ nicht zu einer „massenhaften Enteignung von Syrern führen, die aus ihrem Land geflohen sind“.

„Ich denke, dass Assad in der Übergangsphase ein Faktor sein wird“
Ohne Machthaber Assad wird man Hahns Vermutung zufolge zumindest in der Übergangsphase nicht auskommen. Während des Krieges seien „leider Fakten geschaffen worden“, die man nicht ignorieren können werde. „Ich denke daher, dass Präsident Assad in der Übergangsphase ein Faktor sein wird“, so Hahn.

Viel wichtiger als Assads Zukunft sei jedoch, dass Syrien eine neue Verfassung bekomme und dann Wahlen abgehalten werden. „Die Zukunft Syriens muss von allen Syrern mitbestimmt werden. Es ist ihr Land. Nur so kann Stabilität geschaffen werden.“

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