Di, 20. November 2018

Nur 1,05 Mrd. Euro

18.10.2018 15:47

Österreich bei Entwicklungshilfe abgestürzt

Österreich ist im Vorjahr bei der Entwicklungshilfe von 0,42 Prozent auf 0,30 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgestürzt. Das geht aus dem AidWatch-Report 2018 des europäischen NGO-Dachverbands Concord hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Österreichs Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit lagen demnach 2017 bei rund 1,05 Milliarden Euro.

Das international vereinbarte 0,70-Prozent-Ziel erreichen laut AidWatch in Europa nur vier Länder: Schweden (1,01 Prozent: 4,77 Milliarden Euro), Luxemburg (1 Prozent: 363 Millionen), Dänemark (0,72 Prozent: 2,05 Milliarden) und Großbritannien (0,7 Prozent: 16,34 Milliarden). Mehr als Österreich geben auch Belgien, Finnland, Frankreich und die Niederlande aus. Deutschland liegt mit einer Quote von 0,66 Prozent und 21,15 Milliarden Euro ebenfalls nahe dem Spitzenfeld. Schlusslichter sind demnach Kroatien und Zypern mit lediglich 0,09 Prozent Quote der als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA).

Die 28 EU-Staaten insgesamt sind gemäß dem Bericht mit zusammengerechnet 72,65 Milliarden Euro weltweit der größte Zahler. EU-weit beträgt die ODA-Quote 0,49 Prozent. Doch auch die EU-Hilfe ist 2017 gesunken, zum ersten Mal seit 2012. Die EU würde weitere 40 Jahre brauchen, um das 0,70-Prozent-Ziel zu erreichen, betonte Concord.

Hilfsorganisationen kritisieren Rückgang
Heimische Hilfsorganisationen kritisierten den Rückgang in Österreich. „Die vorliegenden Zahlen zeigen den Status quo auf, der wenig erfreulich ist und einen großen Handlungsbedarf signalisiert“, betonte die AG Globale Verantwortung in einer Aussendung. Auch ein Blick in die Zukunft verheiße nichts Positives. Das Außenministerium selbst prognostiziere ein weiteres Sinken der Mittel bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 auf 0,24 Prozent des BNE.

CARE verwies auf das Regierungsprogramm, in dem sich die ÖVP-FPÖ-Koalition zu einer Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BNE bekannt habe. „Die Bereitschaft, diese Ankündigungen im Regierungsprogramm entsprechend umzusetzen, erkenne ich bisher jedoch nicht“, sagte Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. Die Anzahl der globalen Krisen und humanitären Katastrophen habe sich nicht reduziert - im Gegenteil: „Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen ist weltweit so hoch wie überhaupt nie zuvor. Hunderttausende Menschen im Südsudan, Jemen, Tschad, in Niger und vielen weiteren Staaten sind von Hunger bedroht.“

Hickhack um „Phantomhilfe“
Das Außenministerium teilte am Donnerstag mit, dass es in seinem Bereich selbst selbst keine Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gegeben habe. Sprecher Peter Guschelbauer betonte, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handle und auch andere Posten als die bilaterale Entwicklungshilfe in die Quote eingerechnet würden. Das sind etwa Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung und Studenten aus Entwicklungsländern, Schuldenabschreibungen oder Beiträge für internationale Organisationen.

Deshalb kritisieren die Hilfsorganisationen, dass in der österreichischen Quote ein Viertel sogenannte Phantomhilfe inkludiert sei. Gemeint seien jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben. „Rechnet man diese sogenannte Phantomhilfe nicht ein, so liegt die österreichische ODA-Quote nur bei 0,23 Prozent“, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Österreichs Bundesregierung dürfe sich nicht länger von der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent wegbewegen. „Schluss mit den Sonntagsreden - die Bundesregierung muss jetzt handeln“, so Vilim.

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