Mi, 12. Dezember 2018

Zuschüsse gekürzt:

21.09.2018 20:30

Land macht mit Einsparungen bei Behinderten ernst!

Das Land Oberösterreich macht jetzt tatsächlich auch bei Einsparungen zu Lasten schwerer behinderter Menschen ernst. Aktuell wird der jährlich mit Oktober ausbezahlte Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer und schwer gehbeeinträchtigte Personen um etwas über 100 € gekürzt. Betroffene protestieren, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) verweist auf einen Regierungsbeschluss.

2855 Menschen bekamen im Jahr 2016 den Fahrtkostenzuschuss vom Land, als eine „Maßnahme der sozialen Rehabilitation für Menschen mit Beeinträchtigungen“. Bisher waren das 682,10 Euro, ab nun sind es 580 Euro. Die offizielle Stellungnahme aus dem Büro der Soziallandesrätin Gerstorfer geht so: „Die Vorgabe, 10 Prozent der Ermessensausgaben im Sozialressort einzusparen, bedeutet natürlich Einschnitte. Um Leistungen nicht gänzlich streichen zu müssen, haben wir uns dazu entschlossen, unsere Förderbeträge beim Fahrtkostenzuschuss auf das Niveau des Bundes (Sozialministeriumsservice) anzupassen (von 682,10 auf 580 Euro). Diese Neuregelung wurde am 25. Juni einstimmig in der oberösterreichischen Landesregierung beschlossen“.

„Bitte an Stelzer wenden!“
Im Dialog mit einem Betroffenen via Facebook-Messenger fällt Gerstorfers Begründung für die Kürzung viel pointierter aus: Auf die Frage „Warum kürzen Sie schwer behinderten Menschen den Fahrtkostenzuschuss um über 100 Euro?“ antwortet sie: „Weil Stelzer mein Budget um 10 Millionen gekürzt hat und überall Reduzierungen nötig waren. Bitte an Stelzer wenden!“. „Überall“ Reduzierungen ist offenbar ein Hinweis auf weitere Kürzungen zu Lasten Behinderter, die man im Schlussbericht über das Projekt „Sozialressort 2021+“ finden kann. Beispiele: Um 10 Prozent werden die Zuschüsse für Kommunikationsmittel und elektronische Hilfsmittel (202 Anträge im Jahr 2016), behindertengerechte Wohnraumadaptierungen (277 Anträge) und PKW-Adaptierungen (125 Anträge) gekürzt.

10 Prozent-Schnitt bei Ermessensausgaben
In diesen Kürzungen steckt auch der Hinweis darauf, was Gerstorfer damit meint, wenn sie sagt, dass „Stelzer mein Budget um 10 Millionen gekürzt hat“. Denn für heuer wurde den Regierungsmitgliedern quer durch eine 10 prozentige Kürzung ihrer Ermessensausgaben verordnet, das sind Ausgaben für Förderungen, denen kein Rechtanspruch der Betroffenen zugrunde liegt. Dieser Beitrag zur Erreichung des Nulldefizits für 2018 macht bei Gerstorfer eben etwa 10 Millionen Euro aus, weil sie 2017 laut Rechnungsabschluss des Landes 102,4 Millionen Euro aus.

ÖVP betont das soziale Gesamtbild
An Gerstorfers Gesamtbudget machten diese 102,4 Millionen Euro im Vorjahr 15,2 Prozent aus - und andere Budgetbereiche wachsen, wie auch ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer betont: „Trotz des Nullschulden-Haushalts wurde das Sozialbudget 2018 um 4,2 Prozent gesteigert.“ Ihm ist ein Gesamtbild wichtig, das über die genannten einzelnen Kürzungen hinausgeht: „Kein Bundesland gibt mehr für Menschen mit Beeinträchtigung aus als Oberösterreich (pro Kopf). Zusätzlich werden mehr als 400 neue Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen.“

„Nicht an Stelzer abputzen“
Außerdem trage der Sozialkurs trägt auch die Unterschrift von Landesrätin Birgit Gerstorfer. Hattmannsdorfer: „Wenn Sie nun selbst Umschichtungen (sprich: Einsparungen bei bestimmten Förderungen) vorschlägt, muss sie auch Verantwortung übernehmen und darf sich nicht abputzen!“ Nämlich schon gar nicht an LH Thomas Stelzer.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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