Di, 16. Oktober 2018

Gipfel in Salzburg

20.09.2018 20:07

Was das Treffen der Staatschefs für Europa bringt

Ziemlich heiß ging es auf dem EU-Gipfel in Salzburg zu. Die Klimaanlagen der Räumlichkeiten waren offenbar nicht auf das Jahrhundertwetter vorbereitet. Hoch war nicht nur die Temperatur, heiß war auch das Gesprächsklima. Es ging unter anderem wieder einmal um die Migrationskrise.

Zwei extreme Standpunkte trafen voll aufeinander. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel explodierte: „Wir dürfen nicht über Menschenschicksale feilschen wie über Teppiche!“ Ungarns Regierungschef Viktor Orban konterte dazu trocken, was sein Vorschlag zur Migrationskrise wäre: „Niemanden reinlassen, und die, die da sind, raus!“

Kanzler Sebastian Kurz redete sich zu seinem Lieblingsthema in Fahrt: „Kaum eine Rettungsaktion erfolgt in europanahen Gewässern. Und wenn die Menschen gerettet sind, wird alles versucht, um sie nicht zurückzubringen, sondern nach Europa zu bringen. Wenn das auch Malta kritisiert - und der Premierminister ist ein Sozialdemokrat -, dann hat er völlig recht.“

Merkel für Türkei-Deal auch mit Nordafrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einer Unterstützerin des Ägypten-Konzepts von Kanzler Kurz geworden. Mehr noch: Sie möchte das Konzept nach dem Prinzip des Deals mit der Türkei auf ganz Nordafrika ausweiten.

Um Gerettete auf die andere Seite des Mittelmeeres zurückzubringen, soll jetzt die EU-Grenzschutzorganisation massiv ausgebaut werden. Aber auch um das erweiterte Mandat - wann, wo, auf welchen Befehl eingreifen - regt sich schon der Gegenwind. Ungars Orban will keine „Söldner der EU“.

Andere sind weniger radikal, fürchten aber Souveränitätsverlust auf ihrem eigenen Territorium. Sie bremsen bei Kompetenzerweiterung für Frontex. Kanzler Kurz räumt ein: „Beim Mandat für Frontex gibt es noch einigen Diskussionsbedarf.“

EU-Verteilungsquoten noch nicht gestorben
Obwohl einige EU-Staaten verpflichtende Verteilungsquoten von Flüchtlingen/Migranten nicht akzeptieren, ist die Idee noch immer nicht gänzlich gestorben. EU-Kommissionschef Juncker pocht auf das Prinzip der Solidarität in der EU: „Wer keine nimmt, soll Solidarität anderer Art leisten.“ Mit Geld? Luxemburgs Premier Bettel empört: „Wir dürfen hier nicht über Menschen reden wie am Markt über Teppiche mit Preisschildern!“

Kampf gegen Terrorismus
Wenigstens ein europäischer Lichtblick: Einigkeit herrscht bei Maßnahmen gegen den Terrorismus und die Cyberkriminalität. Die europäische Staatsanwaltschaft soll gestärkt werden, um terroristische Inhalte im Internet so schnell wie möglich entfernen zu lassen.

Auch zu Maßnahmen zum Katastrophenschutz - Stichwort: Klimawandel - haben sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt. Die Staaten wollen schneller an neuen Plänen arbeiten. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte in Salzburg: „Die Großbrände dieses Sommers haben den Stellenwert der Zusammenarbeit in diesem Bereich demonstriert. Deshalb haben sich die Staaten geeinigt, die Arbeit am Klimaschutz zu beschleunigen.“

Die Pläne sehen einen europäischen Pool aus Löschflugzeugen, großen Wasserpumpen, Ausrüstung für Such- und Rettungsmaßnahmen, Feldlazarette beziehungsweise medizinische Notfallteams vor.

EU-Bedingung für einen Brexit-Gipfel
Neues zu dem für November geplanten  Sondergipfels zum Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (Brexit): Den soll es nur geben, wenn bis dahin Verhandlungsfortschritte erzielt worden sind, sagt EU-Ratspräsident Tusk. Das, was in Salzburg von Theresa May vorgelegt wurde, reicht jedenfalls nicht aus: „Dieser Plan wird nicht funktionieren.“

K. Seinitz, C. Szavarsky und M. Pichler, Kronen Zeitung

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