Krankenkassen-Reform

AK-Chef Zangerl ortet „Anschlag auf Bundesländer“

(Bild: Christof Birbaumer)

Erwin Zangerl, schwarzer Tiroler Arbeiterkammer-Chef, ortet in der Strukturreform der Sozialversicherungen einen „Anschlag auf die Bundesländer“. Er nennt die Pläne von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) „völlig unausgegoren und unrealistisch“. Zudem würden die Arbeitnehmervertretungen und die Versicherten durch die Reform geschwächt werden.

„Seit Monaten werden die betroffenen Gesundheitslandesräte und die Sozialpartner mit Überschriften abgespeist, ohne dass in dieser Zeit irgendwann einmal durchdachte Pläne auf den Tisch gelegt worden wären“, kritisierte Zangerl am Donnerstag. Es sei das völlig falsche Rezept, gut funktionierende Gebietskrankenkassen zu zerschlagen. „Entgegen allen Beteuerungen der Regierung werden die geplante Umstrukturierung und die angekündigten Einsparungen nicht ohne Leistungskürzungen möglich sein“, sagt Zangerl.

Auch ÖGB und SPÖ üben Kritik
Kritik kam auch vom Tiroler ÖGB und der SPÖ. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, meinte Elisabeth Blanik, Vorsitzende der SPÖ Tirol.