Nach Volksbefragung

Landesregierung ebnet Weg für Schubhaftzentrum

Während um ein mögliches Asyl-Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau gestritten wird, laufen die einzelnen Schritte für das geplante Schubhaftzentrum im obersteirischen Vordernberg: Am Montag beschloss die steirische Landesregierung die erforderliche Änderung des Flächenwidmungsplans.

Klang Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ, rechts im Bild) in seiner Stellungnahme am Sonntag zur Vordernberger Bürgerbefragung noch zurückhaltend (siehe Nachlese in der Infobox), so gratulierte er am Montag "Bürgermeister und Gemeinderat für die sensible demokratische Vorgangsweise in einer sensiblen Angelegenheit". Anderswo sei es ja nicht so gelaufen, so Voves Richtung Eberau.

Voves: "Keine Kosten für die Steiermark"
Voves erklärte, mit Vordernberg habe die Steiermark ihren Teil der Verantwortung geleistet, neben dem Erfüllen der Asyl-Aufnahmequote. Der Landeshauptmann äußerte sich auch direkt zu Eberau: Das dortige Vorgehen hinsichtlich Asyl-Erstaufnahmezentrum "entspricht nicht unseren demokratischen Vorstellungen". In Vordernberg hingegen stehe eine "dominante Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Projekt". Aus dem Vorhaben würden der Steiermark keine Kosten erwachsen, aber es würden unter anderem Arbeitsplätze geschaffen. Er rechne mit einem Baubeginn im nächsten Jahr.

"Keine Auswirkungen auf Gemeinderatswahl 2010"
Voves meinte, er glaube auch nicht, dass die Entscheidung Auswirkungen bei der Gemeinderatswahl am 21. März 2010 haben werde - FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann hatte am Montag erklärt, die FPÖ freue sich bereits auf die kommende Kommunalwahl. Die Vordernberger FPÖ werde dabei gestärkt und "ein deutliches Zeichen gegen die politische Willkür der ehemaligen Großparteien gesetzt".

Schützenhöfer: "Alles klar..."
Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP, links im Bild) meinte am Montag trocken: "Der Volksentscheid liegt vor, damit ist alles klar". Was das burgenländische Eberau betreffe, so sei er "nicht involviert und nur Zeitungsleser".