Mo, 17. Dezember 2018

Brisantes Vorhaben

16.07.2018 06:00

Dürfen Häftlinge bald Ausweis von Wachen fordern?

Helle Aufregung herrscht derzeit wieder einmal in Justizwachekreisen: Offenbar existieren Pläne im Ministerium, künftig eine Ausweispflicht der Beamten gegenüber Insassen einzuführen. Die Gewerkschaft wehrt sich dagegen: Die Identität der Mitarbeiter preisgeben zu müssen, könnte fatale Folgen haben.

In einer Außenstelle der Justizanstalt Klagenfurt sollen laut „Krone“-Informationen plötzlich vorerst Unbekannte am Gelände umherspaziert sein und einfach mit Insassen gesprochen haben. Der Aufforderung von Justizwachemitarbeitern, sich auszuweisen, sollen die Personen, die sich schließlich als Mitarbeiter der Volksanwaltschaft entpuppten, nicht nachgekommen sein. Diese dürfen zwar unangemeldet Kontrollen durchführen, ausweisen müssen sie sich dennoch. Die Anstaltsleitung erstattete Meldung beim Ministerium.

Ausweispflicht und Namensschild
Umso brisanter erscheint dieser Fall angesichts einer Neuerung, die bald umgesetzt werden soll: Demnach solle auf Anraten der Volksanwaltschaft eine zwingende Ausweisleistung von Justizwachebediensteten gegenüber Insassen in Kraft treten, wie Martin Schöpf, Vorsitzender des Zentralausschusses für Justizwachebedienstete, erklärt. Sogar das Tragen eines Namensschilds soll im Raum gestanden sein, das konnte immerhin abgeschmettert werden. „Das Ministerium packelt mit der Volksanwaltschaft im Hintergrund an diesem Schwachsinn und verkauft die Justizwache“, wettert Schöpf.

„Einfach nur verwerflich!“
Nichtsdestoweniger ärgert Gewerkschafter die Ausweispflicht mit Namen, die von jedem Insassen - sei er auch noch so gefährlich - in Anspruch genommen werden könnte. Der Schutz der eigenen Identität wäre so nicht mehr gegeben, wird kritisiert. Auch der steirische Gewerkschafter Mario Raudner ist empört: „Wir versehen tagtäglich Dienst an hochbrisanten und gefährlichen Insassen. Sich vor ihnen ausweisen zu müssen, ist sicherheitstechnisch einfach nur verwerflich!“

Alternativ kann sich Gewerkschafter-Chef Albin Simma das Ausweisen mit Dienstnummern vorstellen. So bliebe zumindest die Identität der Mitarbeiter verborgen.

Monika Krisper, Kronen Zeitung

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