Mo, 23. Juli 2018

Konservativer Jurist

10.07.2018 06:29

Oberstes Gericht: Trump nominiert Brett Kavanaugh

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen, der den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juni aus Altersgründen zur Verfügung stellt. Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Trump bezeichnete den 53-jährigen Juristen am Montagabend bei einem Auftritt im Weißen Haus als Kandidaten mit „tadellosen Qualifikationen“. Es gebe niemandem im Land, der für den frei gewordenen Posten am mächtigen Supreme Court besser geeignet sei.

Pensionsantritt von gemäßigtem Richter kann Kräfte nach rechts verschieben
Der moderat-konservative Richter Kennedy (81), noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht in den Ruhestand. Trump wurde damit die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwer kranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Dauerstreitfall Abtreibungen
Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski besonders im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle „offen an jeden Fall herangehen“. Das Oberste Gericht spricht bei vielen politischen und gesellschaftlichen Schlüsselfragen von der Abtreibung über die Homosexuellenrechte bis zur Todesstrafe das letzte Wort.

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