Sa, 22. September 2018

Nach Erdogan-Wahlsieg

28.06.2018 10:04

Ausnahmezustand in Türkei soll im Juli auslaufen

Endet knapp zwei Jahre nach dem Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan nun der Ausnahmezustand in der Türkei? Laut einer regierungsnahen Zeitung haben sich Erdogan und sein politischer Verbündeter Devlet Bahceli von der nationalistischen MHP auf ein Auslaufen der Verordnung im Juli geeinigt.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 verhängt worden und wurde seitdem alle drei Monate verlängert. Gegenwärtig würde er im Juli auslaufen. Erdogan hatte angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollte er die Wahl am 24. Juni gewinnen. Dieser Fall ist eingetreten und seine Wähler warten nun auf die Einlösung seines Versprechens.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen und gewisse Rechte auszusetzen. Sie begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren. Kritiker werfen Erdogan vor, damit gegen politische Gegner vorzugehen.

Verhaftungswelle geht unvermindert weiter
Seit Erdogans Triumph geht aber die Verhaftungswelle wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Putschversuch vorerst unvermindert weiter. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Ankara wurden 99 Angehörige der Luftwaffe in der Hauptstadt und 20 Provinzen wegen Kontakten zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Erdogan macht seinen in den USA lebenden ehemaligen Verbündeten Gülen für den Putschversuch verantwortlich, bei dem im Juli 2016 rund 250 Menschen getötet worden. Gülen bestreitet jede Verwicklung.

Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, es seien weitere 93 Angehörige des Heeres, der Marine und der Küstenwache in Haft genommen worden. Erst am Dienstag hatten die Behörden in einer landesweiten Aktion die Festnahme von 132 Menschen angeordnet. Seit dem Putschversuch wurden nach US-Angaben rund 160.000 Menschen festgenommen und etwa ebenso viele aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Mehr als 50.000 Personen wurden seither angeklagt und befinden sich in Haft.

 krone.at
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