Mi, 14. November 2018

Drohung an Trump

26.06.2018 09:41

Chinas Xi: „In unserer Kultur schlagen wir zurück“

Nicht nur der Handelsstreit mit Europa eskaliert zunehmend, auch die Weltmacht China steht immer mehr auf (Wirtschafts-)Kriegsfuß mit den USA unter Präsident Donald Trump. So hat Chinas Präsident Xi Jinping jetzt den Ton deutlich verschärft. „Im Westen gibt es die Neigung, die rechte Backe hinzuhalten, wenn jemand auf die linke geschlagen hat. In unserer Kultur schlagen wir zurück“, sagte er nach Informationen des „Wall Street Journal“ vor einer Gruppe von 20 Chefs multinationaler Konzerne größtenteils aus Europa und den USA.

Damit scheint die Zeit vorbei zu sein, in der China versucht, mit gemäßigten Aussagen und diplomatischen Maßnahmen auf immer wieder neue Ankündigungen von Trump einzugehen. Dies hatte sich nach jüngsten Berichten chinesischer Staatsmedien und Aussagen von Staatsvertretern schon angedeutet.

Einigung im Zollstreit immer unwahrscheinlicher
Mit den neuen Tönen von Xi und Berichten von US-Medien zum Wochenstart über Beschränkungen von Investitionen durch chinesische Konzerne scheint eine Einigung im Zollstreit bis zum 6. Juli immer unwahrscheinlicher. An diesem Tag wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von umgerechnet 29,1 Milliarden Euro einführen. 
Weitere Abgaben sollen folgen - insgesamt will Trump Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) mit Zöllen belegen. China plant im Gegenzug Zölle auf US-Waren. Doch die Vereinigten Staaten wollen ihre Maßnahmen offenbar nicht nur auf Strafzölle beschränken, sondern haben mehr im Blick.

So hatten erst am Montag Berichte der Nachrichtenagentur Bloomberg und des „WSJ“ über mögliche Beschränkungen für Investitionen an US-Technologieunternehmen durch chinesische Konzerne die Märkte in Aufruhr versetzt. In den USA sackte der Dow Jones um bis zu zwei Prozent ab. Auch in Deutschland führte die Furcht vor einem sich verschärfenden Handelskrieg zwischen den USA und China zu einem DAX-Minus von fast 2,5 Prozent.

Die US-Regierung will am kommenden Freitag Pläne vorstellen, wie sie geistiges Eigentum von US-Konzernen besser schützen will. Einem Tweet von Finanzminister Steven Mnuchin zufolge geht es dabei nicht speziell um China, sondern um alle Länder, die versuchen, US-Technologie zu stehlen. Dem wiederum widersprach der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, etwas: Die Untersuchungen, auf denen die Pläne beruhen, hätten sich vor allem auf China bezogen.

China könnte US-Konzerne zum Schwitzen bringen
China könnte auf Investitionsbeschränkungen ebenfalls mit einer Reihe von Maßnahmen reagieren, die über Zölle hinausgehen. So könnten chinesische Behörden unter anderem versuchen, Übernahmen von US-Konzernen zu blockieren. Derzeit wartet zum Beispiel der US-Chipkonzern Qualcomm auf die Freigabe aus China der für das Unternehmen immens wichtigen 44 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) teuren Übernahme des niederländischen Konkurrenten NXP.

Zudem könnte China die Vergabe von Lizenzen verzögern oder die Anzahl der Inspektionen hochfahren, sodass US-Konzernen wie Apple der Zugang zu dem Markt mit einer Milliarde Verbrauchern erschwert wird. Die chinesische Regierung könnte zudem an die Konsumenten appellieren, nicht zu US-Produkten zu greifen. So warnt zum Beispiel Nicholas Lardy vom Forschungsinstitut Peterson Institute for International Economics, dass der für Apple rund 40 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) schwere Markt für iPhones auf diese Weise schnell zusammenbrechen könnte.

Trump reagierte indes auf Twitter auf die Ankündigung des Motorradherstellers Harley-Davidson, einen Teil der Produktion wegen des Handelsstreits mit Europa ins Ausland zu verlagern: Er sei enttäuscht, dass die Firma als erste die weiße Fahne hissen würde - dies sei nur ein Vorwand des Unternehmens. „Seid geduldig!“, forderte er.

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