Mittelmeerroute
Tajani: „Für Schließung mindestens 6 Mrd. € nötig“
Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, hat am Montag für die Schließung der Mittelmeerroute Investitionen in Milliardenhöhe gefordert. Dem Italiener zufolge sind „nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, Investitionen in der Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro nötig“. Darüber hinaus müssten die Europäer mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger kooperieren.
„Wenn die Mitgliedsstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylwerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden“, schrieb Tajani in einem Beitrag für die deutsche Zeitung „Welt“ weiter.
Auf der Mittelmeerroute nehme die Zahl der Flüchtlinge weiterhin stetig zu, auf der (alten) Balkanroute hingegen habe der Migrantenstrom durch den Deal mit der Türkei eingedämmt werden können. Auf der neuen Balkanroute warten Beobachtungen zufolge derzeit rund 80.000 Migranten darauf, Richtung Norden losmarschieren zu können. Erst am Wochenende wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie 200 vorrangig junge Männer versuchten, Kroatiens Grenze zu stürmen.
„Letzte Chance, eine halbe Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen“
Die EU-Bürger seien nicht länger bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren, so Tajani weiter. Der EU-Gipfel Ende der Woche sei „die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen“.
Zugleich kritisierte der italienische Politiker die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: „Von den 650.000 Asylanträgen 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien.“ Diese „offenkundige Ungerechtigkeit“ hänge mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger „Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedsstaaten entzünden“.
Tajani für automatisches Verteilungsverfahren
Tajani forderte die EU-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten. „Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylwerber auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden“, so der EU-Parlamentspräsident. Damit stellte er sich gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die eine Verteilung nach Quoten in der EU vehement ablehnen.
Oettinger für Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika
Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger meldete sich am Montag zu Wort und schlug vor, die von Tajani geforderten sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren. „Wir sind bereit, alle Umschichtungen vorzunehmen, um das zu finanzieren.“ Dazu bedürfe es aber eines Partners, der garantiere, dass die Flüchtlinge menschenwürdig behandelt würden. Oettinger warnte zugleich vor nationalen Alleingängen. Wenn jeder kurzfristig seine Aktionen durchziehe, „dann haben wir Chaos in Europa“, sagte er.
Generell warnte er vor einer Eskalation im deutschen Asylstreit zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der bayrischen CSU. „Keiner will den Bruch“, so Oettinger.
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