23.11.2009 20:57 |

"EU-Außenministerin"

Wird Kandidatin Ashton doch noch zu Fall gebracht?

Kaum ist die Kandidatin für den Posten der EU-Außenbeauftragten gefunden, ist bereits ein Streit um ihren Amtsbeginn entbrannt. Das Parlament, allen voran die Konservativen, wollen die vom Rat gewählte Britin Catherine Ashton zunächst einmal "genau und vorbehaltlos" prüfen, bevor sie den Posten antreten darf. Am Montag zeichnete sich dann aber ein Kompromiss ab, das EU-Parlament will der Britin zunächst für zwei Monate grünes Licht geben.

Der außenpolitische Experte im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), erklärte, das Parlament könnte der Amtseinführung von Ashton im Dezember zustimmen - zunächst für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten. Am 2. Dezember solle die Britin in den außenpolitischen Ausschuss geladen werden.

Über diesen Kompromissvorschlag soll den Angaben zufolge am Donnerstag die so genannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, also der Parlamentspräsident und die Fraktionschefs. Ziel sei es, einen fristgerechten Amtsantritt sowohl des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten als auch der EU-"Außenministerin" sicherzustellen, sagte Brok der Nachrichtenagentur AFP. Beide Funktionen wurden mit dem EU-Reformvertrag geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt.

Konservative fordern genaue Prüfung
Die Konservativen waren mit der Forderung nach einer genauen Prüfung vorgeprescht. Und auch Ashtons eigene Fraktion will die Kandidatin nicht einfach so durchwinken. "Sie muss sich der Anhörung und Abstimmung stellen", erklärte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Da Ashton als "Außenministerin" gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist, muss sie dem Parlament schriftlich und mündlich ihre Kompetenzen nachweisen. Die Abgeordneten sollen laut Medienberichten darüber verstimmt sein, dass ihnen die Kandidatin vom Rat einfach vor die Nase gesetzt wurde. Auch der enge Zeitplan, der jetzt möglicherweise vom Parlament torpediert wird, sorgt für Unmut. Auf Ashton wartet bei ihrer Anhörung also alles andere, als eine warme Atmosphäre.

Muss der Rat eine neue Kandidatin vorschlagen?
Der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff rechnet laut dem Bericht damit, dass die Parlamentarier nach einer Anhörung Ashtons im auswärtigen Ausschuss bis Mitte Dezember eine Vorentscheidung über die fachliche und persönliche Eignung treffen werden. "Wenn wir dabei feststellen, dass sie als Vizepräsidentin nicht geeignet ist, darf sie auch nicht Außenministerin sein", sagte Lambsdorff der "SZ". Dann müsse der Rat eine neue Kandidatin vorschlagen.

Ashton müsse deutlich machen, "dass sie als Außenministerin einen diplomatischen Dienst mit mehreren tausend Beamten aufbauen kann", sagte der Werner Langen Chef der Konservativen im EU-Parlament. Das Amt stelle "gewaltige Anforderungen" an die bisherige EU-Handelskommissarin.

Rat will Amtsbeginn per 1. Dezember
Der Rat besteht bisher darauf, dass die Britin bereits ab 1. Dezember als Hohe Repräsentantin für Außenpolitik amtiert. An diesem Tag tritt der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. An dem Tag nimmt auch der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Arbeit auf. Das Parlament stimmt jedoch erst Ende Jänner ab. Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Sondergipfel Ashton zur "Außenministerin" und den belgischen Regierungschef Van Rompuy zum Ratspräsidenten gewählt.

Zeitung: Van Rompuy lehnte Posten zwei Mal ab
Unterdessen wurde bekannt, dass Van Rompuy während der Verhandlungen die Übernahme des neuen Postens zwei Mal abgelehnt hat. Der Grund: Er fühlte sich nicht ausreichend unterstützt.

Die Zeitung interpretierte rückwirkend auch Van Rompuys Aussagen im belgischen Parlament eine Woche vor dem EU-Gipfel in diesem Sinne. Damals hatte der belgische Ministerpräsident erklärt: "Ein Premierminister ist kein Kandidat für eine derartige Funktion. Wenn sich dennoch ein Konsens im Europäischen Rat abzeichnet, kann sich die Person einer solch wichtigen Funktion nicht verweigern." Damit habe Van Rompuy signalisiert, dass er nicht für den Posten des EU-Ratspräsidenten zur Verfügung stehe, wenn die Entscheidung nicht einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen werde, schreibt "Le Soir".

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