Do, 20. September 2018

Ortschef angeklagt

29.05.2018 07:17

Amtsmissbrauch bei Wasserabgabe und Kanalgebühren

Unregelmäßigkeiten bei Kanal- und Wassergebühren brachten die Spitzen der Gemeinde Pichl bei Wels nun vor Gericht. Die Abteilung für Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich hatte Anzeige erstattet. Dem ÖVP-Bürgermeister, dem pensionierten Amtsleiter und einem Gemeindeangestellten aus der Bauabteilung wird beim Prozess in Wels Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Oliver Plöckinger, Verteidiger von Bürgermeister Johann Doppelbauer, stellt sich auf einen langwierigen Prozess ein. Jeder der über hundert Fälle muss einzeln geprüft werden. Dadurch will Plöckinger die Schöffen von der Unschuld seines Mandanten überzeugen. Denn in Pichl gelten anscheinend andere Gesetze.

„Es ist kein Schaden entstanden.“
Die Gemeinde soll Aufschließung- und Erhaltungsgebühren bei Kanal und Wasser nicht vorgeschrieben haben.  Der Schaden soll, laut Anklage, 461.000 Euro betragen. Ortschef Doppelbauer gibt sich trotzdem selbstbewusst: „Ich bin nicht schuldig.“   Man habe stattdessen, so Verteidiger Plöckinger, Mindestanschluss- und Bereitstellungsgebühren eingehoben. Dies sei in der Gebührenordnung, die übrigens von der gleichen Abteilung abgesegnet wurde, die später Anzeige deshalb erstattet hat, vorgeschrieben. Damit habe man 460.000 Euro eingenommen Plöckinger: „Es ist kein Schaden entstanden.“

Amtsleiter kassierte extra
Der frühere Amtsleiter muss sich weiters dafür verantworten, dass er trotz einer Verwendungszulage auch noch Überstunden kassiert hat. Schaden für die Gemeinde: 230.000 Euro. Er bekennt sich auch dazu nicht schuldig. Der Prozess wird fortgesetzt.

Claudia Tröster, Kronen Zeitung

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