Sa, 21. Juli 2018

Skandal in Deutschland

18.05.2018 18:38

Agenten, Schleuser und IS-Anhänger durchgewunken

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtete, wurden bundesweit von Jänner 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen nur 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft. Das entspricht gerade einmal 0,7 Prozent! Doch damit nicht genug: Die Bremer BAMF-Außenstelle hat angeblich Schleuser, syrische Geheimdienstler und mutmaßliche IS-Sympathisanten durchgewunken, die sich als Asylwerber getarnt hatten.

Die peinliche Quote bei den Überprüfungen gehen aus den Antworten des Innenministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor. Die FDP-Politikerin kritisierte in der „Bild“, dass ein zentrales Qualitätsmanagement „nur sehr eingeschränkt“ stattgefunden habe. Bis Ende 2016 seien lediglich sieben Mitarbeiter für diese Prüfungen zuständig gewesen.

„Qualitätskontrolle hat versagt“
Teuteberg forderte Konsequenzen: „In einer großen, bundesweiten Stichprobe müssen alle bisherigen Entscheidungen des BAMF überprüft werden.“ Die Qualitätskontrolle habe versagt, „während gleichzeitig Tausende neue, unerfahrene Mitarbeiter Asylanträge im Stundentakt bearbeitet haben“, so die Politikern. Die Folge: „Eine extrem hohe Fehlerquote, wie die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zeigen.“

AfD: „Zahl unterstreicht Ausmaß des Versagens in der Migrationskrise“
„Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner und forderte stichprobenartige Prüfungen der Asylbescheide seit 2014 im ganzen Bundesgebiet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte zu dem „Bild“-Bericht: „Diese Zahl unterstreicht das ganze Ausmaß des Staats- und Behördenversagens in der Migrationskrise.“

Bericht: Flüchtling bekam trotz mehrerer Straftaten Asyl
Unterdessen sind weitere Details zum Bremer BAMF-Skandal öffentlich geworden. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. So hätten von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen nach einem „Spiegel“-Bericht auch Menschen profitiert, die von Behörden als mögliches Sicherheitsrisiko betrachtet werden, zum Beispiel wurde einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte (auch wegen des Versuchs der Schleuserei).

Flüchtlinge zahlten Geld, um Asyl zu bekommen
Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“. Bei anderen Antragstellern seien mögliche Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat nicht näher geprüft worden. Ein anderer Mann habe Flüchtlingsschutz beantragt und angegeben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Mehrere Flüchtlinge hätten zudem Geld bezahlt, um in Bremen Asyl zu bekommen. Ein Betroffener sagte gegenüber dem Magazin, er habe dem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten.

Behörde: 18.000 positive Bescheide sollen nochmals geprüft werden
Gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte wird ermittelt. Wegen der Missstände werden jetzt rund 18.000 positive Bescheide aus Bremen nochmals überprüft, wie BAMF-Chefin Jutta Cordt am Freitag bekannt gab. Die interne Revision habe zahlreiche „nicht plausible Asylbescheide“ festgestellt, was aber nicht automatisch bedeute, dass die Entscheidungen falsch waren. Es habe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen gegeben. „Wir sind dabei aufzuklären, die Aufklärung dauert an“, sagte Cordt.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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