Mo, 24. September 2018

Weniger Österreicher

10.05.2018 06:30

Sozialhilfe in Graz: 40 Prozent Asylanten-Anteil

Erstaunliche 39,4 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Graz sind mittlerweile Asylberechtigte. Für den Grazer VP-Sozialstadtrat Kurt Hohensinner ist damit klar, dass die Folgen der Flüchtlingswelle von 2015 nun auch ins Grazer Sozialsystem geschwappt sind. Hohensinner verlangt dringend Reformen vom Bund.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

- Im März 2014 lag der Anteil von Österreichern in der Mindestsicherung in Graz bei 57,7 Prozent. Im März 2018 ist der dramatisch gesunken - auf 45 Prozent.

- 39,4 Prozent beträgt der Anteil von Asylberechtigten (Männer, Frauen und Kinder) aktuell. Nimmt man nur die Erwachsenen, liegt der Anteil bei 34,1 Prozent, nimmt man nur die Haushalte, in welchen Mindestsicherung bezogen wird, liegt der Anteil bei 28,2 Prozent.

- Der Aufenthaltstitel wird in Graz erst seit kurzem vollumfänglich erhoben, davor wurde nicht ausgewertet, ob ein Mindestsicherungsbezieher asylberechtigt oder „nur“ Ausländer ist. Der Vergleich der Zahlen in Sachen Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger und Österreicher) bringt Klarheit: Von März 2014 bis März 2018 stieg deren Anteil von 36,7 auf enorme 48,9 Prozent.

Eklatante Verschiebung der Bezieherstruktur

Sozialstadtrat Hohensinner: „An diesen Zahlen sieht man, wie eklatant die Verschiebung der Bezieherstruktur vor und nach der Migrationsbewegung war.“

Bei den Österreichern habe es einen so starken Rückgang gegeben, weil viele einen Job gefunden hätten: „Wir haben in Graz eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Viele, die die Mindestsicherung verlassen haben, haben auch bislang schon gearbeitet und somit nur eine Zuzahlung bekommen. Bei den Zugezogenen sehen wir aber, dass immer mehr Menschen in die Mindestsicherung kommen. In den meisten Fällen handelt sich dabei um Vollbezieher.“

Kosten gestiegen

3,12 Millionen Euro wurden im März 2018 für die Mindestsicherung in Graz aufgewendet - im März 2017 waren es 3,08 Millionen. Hohensinner: „Der Anstieg ist gering, aber im Jahresvergleich der erste seit langer Zeit.“

Keine dauerhafte Alimentierung

Hohensinner hofft, dass die Mindestsicherung bald vom Bund reformiert wird: „Das System jetzt ist unfair, eine Reform längst überfällig. Die Solidarität wird auf eine harte Probe gestellt, wenn Menschen ohne vorherige Arbeitsleistung sofort den vollen Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Die Mindestsicherung darf keine dauerhafte Alimentierung für große Gruppen sein. Sie muss wieder das werden, wozu sie gedacht war, eine kurze Überbrückungshilfe für jene, die sie brauchen.“

Gerald Richter
Gerald Richter

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