Do, 21. März 2019
01.11.2009 09:28

Afghanistan-Wahl

Karzai-Gegner Abdullah tritt nicht zur Stichwahl an

Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah (Bild) tritt nicht zur Stichwahl an. Er werde nicht an dem für kommenden Samstag angesetzten Wahlgang teilnehmen, sagte der Herausforderer von Staatschef Hamid Karzai am Sonntag in Kabul. Nach massiven Wahlfälschungen in der ersten Wahlrunde im August hatte Abdullah am Samstag mit einem Boykott der Stichwahl gedroht, sollten seine Bedingungen für einen transparenten Urnengang nicht binnen eines Tages erfüllt werden.

Abdullah erläuterte seinen Boykott mit den Worten, die Voraussetzungen für eine transparente Abstimmung seien nicht gegeben. Er rief auch die Bevölkerung auf, die Entscheidung der Wahlkommission für die Stichwahl nicht zu akzeptieren. Die Regierung Karzais habe schon seit Mai kein legitimes Mandat mehr, kritisierte der Politiker. Er selbst habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betonte der frühere Außenminister eine Woche vor dem Wahltermin.

Ultimatum abgelaufen
Am Samstag war Abdullahs Ultimatum an die Regierung abgelaufen, wegen des Wahlbetrugs in der ersten Runde im August den Chef der Wahlbehörde und drei Minister zu entlassen. Er protestiere gegen die "unangemessenen Taten" der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission, sagte Abdullah. Er hatte bei der Stichwahl erneut massiven Wahlbetrug befürchtet, wie im ersten Wahlgang im August. Präsident Karzai hatte sich erst nach internationalem Druck zu der Stichwahl bereit erklärt, war auf die Forderungen Abdullahs aber nicht eingegangen.

Eine Stichwahl ohne Gegenkandidaten könnte die Legitimation Karzais weiter untergraben, nachdem die Vereinten Nationen nach der ersten Wahlrunde weit verbreitete Manipulationen zugunsten des Präsidenten festgestellt hatten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte allerdings am Samstag erklärt, eine Entscheidung von Abdullah, nicht an der Wahl teilzunehmen, würde die Rechtmäßigkeit der Stichwahl nicht infrage stellen.

Aussichten auf Stabilität verschlechtert
Ein schwacher Präsident in Afghanistan würde aber die Aussichten auf eine baldige Stabilisierung des Landes deutlich verschlechtern. USA und NATO prüfen derzeit eine weitere massive Truppenaufstockung, um die wiedererstarkten radikal-islamischen Taliban fast neun Jahre nach ihrem Sturz endgültig zurückzudrängen.

Abdullah waren bei der für kommenden Samstag geplanten Stichwahl allerdings von Haus aus wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten amtlichen Endergebnis war der Ex-Außenminister bei der ersten Wahlrunde fast 20 Prozentpunkte hinter Karzai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Daher war eine Stichwahl zwischen Karzai und Abdullah notwendig geworden. Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl nicht vor.

Unsichere Wahlen
Unsicher ist, ob viele Afghanen überhaupt an der zweiten Runde teilgenommen hätten. Schon im August war die Wahlbeteiligung mit knapp 38 Prozent gering gewesen. Vielfach hatten die Taliban mit Überfällen und Anschlägen für ein Fernbleiben der Bürger von den Urnen gesorgt. Auch die Stichwahl wollen die Taliban behindern. Bei einem Angriff der Aufständischen auf ein UNO-Gästehaus in Kabul waren am Mittwoch auch sechs Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden (siehe Artikel in der Infobox).

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