Falsche CO2-Werte

Abgastricks bringen Fiskus in EU um Milliarden

(Bild: © Harald Dostal / 2018)

Die Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie im Auftrag der Europäischen Grünen in ganz Europa Milliardenlöcher in die Steuerkassen. Demnach entgingen allein 2016 elf EU-Staaten knapp 11,3 Milliarden Euro, weil Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden. Hierzulande waren es der Studie nach 2,5 Milliarden Euro.

„Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.

Österreichs Finanz entgingen 2,5 Milliarden Euro
Die Kfz-Steuer richtet sich oft auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angeben waren, sind den Staaten der Studie zufolge zwischen den Jahren 2010 und 2016 insgesamt gut 46 Milliarden Euro entgangen. In Österreich waren es 2,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die der Finanz entgingen, weil die Normverbrauchsabgabe (Nova) auf Basis der Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO2-Ausstoßes berechnet wurde.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Seit der Reform der Nova im Jahr 2014 sei die Lücke noch deutlich angestiegen, so die Studie. Alleine im Jahr 2016 seien dem Fiskus hierzulande 560 Millionen Euro entgangen - wesentlich mehr als die tatsächlichen Einnahmen ausmachten (450 Millionen Euro laut Budget). Man müsse davon ausgehen, dass die Steuerlücke noch wachsen wird, bis alle Fahrzeuge nach dem neuen, der tatsächlichen Fahrpraxis entsprechenden System getestet werden. Dieses wird im September 2018 eingeführt.

„Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern“
Nach einer kurzfristigen Verkleinerung der Lücke werde es aber vermutlich wieder zu einem Anstieg kommen, weil es im Zusammenhang mit Hybrid-Fahrzeugen Unklarheiten bei der Berechnung gebe. „Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern“, fordert denn auch Giegold. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz, allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.

(Bild: AP)

Die Studie konzentrierte sich den Angaben zufolge auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien, Schweden und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten.