"Klares Nein!"

Grüne werden NÖ-Budget ablehnen

Nach SPÖ und FPÖ haben auch die Grünen angekündigt, das Landesbudget 2010 abzulehnen. Klubobfrau Madeleine Petrovic vermisst in dem Entwurf "Antworten auf die Wirtschaftskrise". Für die Juli-Sitzung des Landtages kündigen die Grünen außerdem einen "Weg mit Proporz"- Antrag an.

In der Krise gehe es um einen Haushalt, der Niederösterreich in die Zukunft führen soll, merkte Budgetsprecherin Helga Krismer an. Arbeitsplätze schaffen und Mobilität sicherzustellen seien Akzente, die gesetzt werden müssten, "die wir aber im Budgetentwurf vermissen", so Krismer. Daher sei der Voranschlag "ganz klar abzulehnen". Krismer dokumentierte dies auch durch ein "NEIN" auf dem Deckblatt des 333 Seiten starken Zahlenwerks.

"Die Zeit ist reif", den Proporz in Niederösterreich abzuschaffen, meinte Petrovic. "Machen wir eine moderne Verfassung. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden."

Grüne wollen SPÖ in der Opposition sehen
Die Klubobfrau ging in ihren Ausführungen insbesondere auf die SPÖ ein, die im Landtag nur neun Prozent ihrer Anträge durchgebracht hat. "Es stellt sich die Frage, was eine Partei mit einer derartigen Leistungsbilanz noch in der Regierung macht. Es wäre daher ehrlicher für das Land, die Konsequenzen zu ziehen." Durch ein Ende des Proporzes würde auch die Opposition an Bedeutung gewinnen, da diese "mit drei Parteien auch mehr Gewicht hätte", begründete Petrovic die Initiative der Grünen.

Hinsichtlich der Abschaffung des Proporzes erwarte sie "konstruktive Verhandlungen", so die Klubobfrau. Die Frage werde sein, wie sehr SPÖ und FPÖ "an den Regierungssesseln kleben".