"Schulden-Everest"

Graz muss 137.000 Euro zurückzahlen – täglich!

1,1 Milliarden Euro beträgt der Schuldenstand der Stadt Graz, inklusive städtischer Unternehmen wie der Graz AG. Jährlich müssen Kredite um 50 Millionen Euro zurück gezahlt werden - das sind täglich 137.000 Euro. Der Finanzstadtrat hat deswegen aber keine schlaflosen Nächte. Gerhard Rüsch (ÖVP, Bild) sprach mit "Krone-Grazer" Gerald Richter über bleibende Werte, höhere Gebühren, Leistungskürzungen, explodierende Sozialkosten und neue Abgaben.

Herr Stadtrat, das Minus der Stadt hat eine Rekordhöhe erreicht.

"Ja, aber wir haben in den vergangenen Jahren auch Rekordinvestitionen getätigt. Ich nenne nur die Stadthalle, die Messehalle, das Kunsthaus oder Straßenbahnverlängerungen. Wir haben doch bleibende Werte geschaffen."

Ist das Budget überhaupt noch zu retten? Oder anders gefragt: Können Sie noch ruhig schlafen?
"Die Situation ist nicht dramatisch, alle Kommunen haben Schulden. Linz hat 60.000 Einwohner weniger und 300 Millionen Euro Schulden mehr. Der Punkt ist, dass wir einen enorm hohen Standard haben, was die Versorgung angeht. Wir können die Kreditzinsen bezahlen und sind absolut kreditwürdig. Hätten wir vielleicht kein Geld in Infrastruktur investieren sollen? Jeder ausgegebene Cent schafft Arbeitsplätze."

Kritiker fürchten ja den Budget-Kollaps im Herbst, weil etwa nicht genug Geld für den Sozialbereich da ist.
"Niemand kann derzeit seriös vorhersagen, was im Herbst ist. Wir haben auf die schwierige Wirtschaftssituation bei der Erstellung des Budgets aber schon Rücksicht genommen."

Doch die Einnahmen der Stadt sinken eklatant.
"Weil Arbeitsplätze verlorengehen, auf Kurzarbeit umgestellt wird oder Firmen überhaupt schließen, entgehen uns derzeit bis zu fünf Millionen Euro an Kommunalsteuer. Zugleich steigen die Sozialausgaben um die gleiche Summe. Elf Millionen Euro entgehen uns aus Bundessteuermitteln."

Macht einen Entgang von 21 Millionen Euro. Wie soll das wettgemacht werden?
"Die elf Millionen haben wir berücksichtigt. Klar ist, dass wir sparen müssen. Ich setze aber vor allem auf Strukturreformen. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir bei den laufenden Kosten zu viel Geld ausgeben. Das ist, als würde ein Haushalt Kredite für Kleidung und Essen aufnehmen müssen."

Kommen Gebührenerhöhungen auf die Grazer zu?
"Wir werden Kanal- und Müllgebühren künftig jährlich erhöhen, angepasst an die übliche Index-Steigerungen."

Werden städtische Leistungen eingeschränkt?
"Nein!"

Was ist mit der von Grün gewünschten Verkehrsabgabe?
"Die ist zumindest bis 2013 kein Thema."

Und die Zweitwohnsitzabgabe, die etwa 40.000 Leute in Graz treffen würde?
"Die wollen wir, um viele dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in Graz zu haben. Das bringt der Stadt Geld."