Do, 16. August 2018

Falschwähleraffäre

03.02.2009 09:55

Pariser Ex-Bürgermeister Tiberi vor Gericht

Wegen Wahlbetrugs müssen sich seit Montag der ehemalige Pariser Bürgermeister Jean Tiberi, dessen Ehefrau Xaviere und neun weitere Angeklagte in Paris vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren zwischen 1995 und 1997 in die Wählerlisten des fünften Pariser Stadtbezirks nicht ansässige Bürger eingetragen zu haben. Der Prozess, der am 4. März enden soll, begann in Anwesenheit der Angeklagten und zahlreicher Politiker, die in dem Verfahren als zivile Nebenkläger auftreten.

Ans Tageslicht gekommen war die Falschwähleraffäre im April 1997, als das satirische Wochenblatt "Le Canard Enchaine" berichtete, die konservative Partei RPR (nunmehr UMP) habe 3.000 bis 4.000 Personen illegal in die Wählerlisten des 5. Stadtbezirks eingeschrieben. Mehrere Kandidaten bei den Kommunalwahlen von 1995 und bei den Parlamentswahlen von 1997 hatten darauf Anzeige erstattet und treten nun in dem Prozess als zivile Nebenkläger auf.

Wohungen, Jobs und Kindergartenplätze in Aussicht gestellt
Gerichtsermittlungen zufolge soll Tiberi - er trat 1995 die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac an der Spitze der Pariser Stadtverwaltung an und blieb bis 2001 im Amt - ein illegales System auf die Beine gestellt haben, das nicht im 5. Pariser Bezirk ansässige Bürger dazu angeregt haben soll, sich in die dortigen Wählerlisten einzuschreiben, um der RPR den Wahlsieg zu sichern. Im Gegenzug dafür habe man den Wählern Sozialwohnungen, Kindergartenplätze oder Jobs bei der Gemeinde versprochen.

Die Ermittlung ergaben, dass im Parlamentswahljahr 1997 insgesamt 7.228 Falschwähler in die Listen des fünften Stadtbezirks eingetragen waren, wovon sich 3.315 an der Parlamentswahl beteiligten. Jean Tiberi gewann die Wahl mit 2.725 Stimmen Vorsprung auf seine sozialistische Gegenkandidatin Cohen-Solal.

Tiberi drohen ein Jahr Haft plus Geldstrafe
Die Anklage lautet auf Betrug. Tiberi, der 1995 die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac an der Spitze der Pariser Stadtverwaltung antrat und bis 2001 im Amt blieb, und allen weiteren Angeklagten droht eine Höchststrafe von einem Jahr Haft sowie 15.000 Euro Strafgeld.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.