"Pleitegemeinden"

Landtag trotz Skandalen gegen härtere Kontrollen

Steiermark
21.01.2009 19:06
Heiße Eisen haben die Grünen am Dienstag im Landtag angefasst: Zum einen rollten sie die Finanzskandale von Trieben und Hartberg auf, zum anderen nahmen sie den Landeshauptmann in der Sache "Pflegeheim Viola" in Kammern in die Mangel. Ihr Antrag, wonach die Gemeindeaufsicht deshalb künftig vom Rechnungshof geprüft werden sollte, wurde aber abgeschmettert.

"Offenbar waren diese Themen dem Landeshauptmann zu heiß", wie die Grünen ätzten, deshalb ließ er sich zum Beginn des Landtages auch unerwartet entschuldigen. Erst nach der Drohung, die Sitzung zu unterbrechen, marschierte Voves beleidigt ein.

Grüne Attacken gegen Voves
Der Landeshauptmann musste auch gleich massive Vorwürfe der Grünen schlucken: Die SPÖ sei mitschuld am Finanzdebakel von Trieben, weil sie dem Treiben des roten Stadtvaters jahrelang tatenlos zugeschaut habe. "Auch die Fehler der Gemeinde Kammern, deren SPÖ-Ortschef das Pflegeheim Viola ohne Bedarfsprüfung errichtet hat, hat Voves durch eine Riesenerhöhung der Bedarfszuweisungen ausgebügelt", zürnte Abgeordneter Lambert Schönleitner.

"Verhinderbare Desaster"
All diese Desaster hätten nach Ansicht der Grünen verhindert werden können. Und zwar durch eine aktivere Gemeindeaufsicht. "In Trieben gab es schon 1995 einen kritischen Gebarungsbericht, also hat die Behörde versagt."

Ihr Antrag, die Gemeindeaufsicht vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen, blitzte letztlich bei beiden Großparteien ab. 

Kommentar
Kurz nach Auffliegen der Triebener Millionen-Pleite tönte Landeshauptmann Voves großspurig, die Arbeit "seiner" Gemeindeaufsicht durchleuchten lassen zu wollen. Am Dienstag sah man die Sache - ohne Begründung - plötzlich anders. Der Wähler kann sich selber seinen Reim darauf machen: Verantwortungsträger mit weißer Weste agieren mit Sicherheit anders...

von Barbara Winkler, Jörg Schwaiger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at; Symbolbild

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