Weiter Widerstand

Leoben gegen geplantes Schubhaftzentrum

Das geplante Schubhaftzentrum hat einmal mehr den Leobner Gemeinderat beschäftigt. Tenor: Ein Rechtsexperte muss schleunigst her - und der Montanstadt helfen.

Bürgermeister Matthias Konrad (SPÖ) konnte seinem Gemeinderat nur wenig Erfreuliches in puncto Schubhaftzentrum berichten: "Innenministerin Fekter hat mir mitgeteilt, dass seitens des Bundes alle Leobner Bedenken unbegründet seien."

Wasserdichtes Gutachten gefordert
Ans Aufgeben denken die Obersteirer dennoch nicht: Die Stadt will nun untersuchen lassen, ob eine derartige Anlage überhaupt inmitten eines Wohngebietes errichtet werden darf. Ein wasserdichtes Rechtsgutachten - das in letzter Konsequenz auch dem Verwaltungsgerichtshof standhält - muss nach Meinung der Regionalpolitiker her.

Budget abgesegnet
Einig war man sich auch beim Budget: Der Gesamtvoranschlag mit 74,8 Millionen wurde abgesegnet. Der Vorschlag der KPÖ, künftig auch die Kinderkrippenplätze in der Montanstadt gratis zu vergeben, stieß hingegen auf wenig Gegenliebe. Keine andere Partei ging bei dem Dringlichkeitsantrag mit. - Wee