Von 4 auf 6 Jahre

Medwedew lässt Präsidenten-Amtszeit verlängern

Das Parlament in Moskau soll noch in dieser Woche mit einer Verfassungsänderung die Amtszeit des russischen Präsidenten von derzeit vier auf sechs Jahre verlängern. "Wir schlagen vor, das Gesetzespaket an diesem Freitag gleich auf einmal in den notwendigen drei Lesungen zu verabschieden", sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Duma, Wladimir Putin. Damit soll zugleich die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Russland-Experten glauben, dass es sich dabei um den ersten Schritt eines von Alt-Präsident Wladimir Putin eingefädelten "Masterplans" handelt. Angeblich sei Medwedews vorzeitiger Abtritt geplant - und Putins Wiederkehr ins höchste Amt.

Präsident Dmitri Medwedew hatte die Verlängerung der Amtszeit erst vor einer Woche in seiner ersten Rede zur Lage der Nation im TV angekündigt. Er begründete die Initiative damit, dass die bisherigen Zeiträume zu kurz seien, um Reformen umzusetzen. Am Dienstag brachte er das Gesetzesprojekt ins Parlament ein.

Medwedew und Putin - seit seinem Abtritt Ministerpräsident - haben stets betont, ihre Arbeit eng abzustimmen. Da die von Putin geführte Kreml-Partei "Geeintes Russland" die Zweidrittelmehrheit in der Duma hat, gilt die Verfassungsänderung als sicher. Kreml-Experten gehen davon aus, dass die geplante Verlängerung nicht für die laufende Amtszeit von Medwedew gelten wird.

Verlängert Medwedew Amtszeit für "Rückkehrer" Putin?
Auch auf Medwedews Vorgänger Putin hatte es früher politischen Druck gegeben, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern. Putin hatte dies als Kreml-Chef aber abgelehnt - zumal er auch nur die Amtszeit seines Nachfolgers verlängert hätte. 

Die russische Verfassung verbietet nur mehr als zwei Amtszeiten in Folge für den Präsidenten, nicht aber eine dritte und vielleicht sogar vierte mit Unterbrechung durch einen anderen. Seit geraumer Zeit heißt es, dass Medwedew vorzeitig abtreten könnte, um Putin die rasche Rückkehr in den Kreml zu ermöglichen.