Kapitalspritzen

Steuerzahler blecht, “wenn die Welt untergeht”

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Finanzwelt und Politik bemühen sich derzeit redlich, kommende Kapitalspritzen vom Staat vor dem Steuerzahler zur rechtfertigen. Finanzminister Molterer hat am Freitag Sorgen zerstreut, wonach die für Eigenkapitalhilfen und staatliche Beteiligungen an Banken und Versicherungen reservierte Summe von 15 Milliarden Euro nicht reichen könnte. "Wir haben die Gesamt-Volumina mit bestem Wissen und Gewissen positioniert", sagte Molterer am Freitag bei einem Weltspartagsempfang. Ihm pflichtete RZB-Chef und WKO-Spartenobmann Walter Rothensteiner (Bild) bei, der wiederum das Volk beschwichtigen will. Ihm zufolge "blecht" der Steuerzahler nur dann, "wenn die Welt untergeht".

Sollten die 15 Milliarden doch nicht genug sein, hätte man "eine gewisse Flexibilität" zwischen diesen 15 Milliarden und den 75 Milliarden Euro im staatlichen Garantiepaket, meinte Molterer zu den in letzter Zeit mehrfach geäußerten Bedenken um das Volumen der Kapitalspritzen. Sakrosankt seien freilich die 10 Milliarden Euro für die zusätzliche Einlagensicherung, sagte der Minister.

Auch Rothensteiner, RZB-Chef und als Obmann der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich oberster Banken-Vertreter, geht davon aus, dass die 15 Milliarden Euro an möglichem Eigenkapitalzuschuss für die Branche in dieser schwierigen Zeit reichen. Zugrunde liegen dieser Größe Schätzungen, wie viel es kostet, die Banken auf eine einheitliche höhere Kapitalquote zu bringen.

Steuerzahler blecht nur, "wenn die Welt untergeht" 
Rothensteiner wies Kritik zurück, wonach der Steuerzahler für die Bankenunterstützungen zum Handkuss käme. Gehe man von den Konditionen aus, zu denen etwa die Erste Group ihr Partizipationskapital bekommt und rechne man dies auf die Summe von 15 Milliarden Euro hoch sowie unter Berücksichtigung der diversen Haftungsentgelte käme man gut und gern auf eine Milliarde Euro pro Jahr für den Staat - und das wohl die nächsten fünf Jahre, wie Rothensteiner vorrechnete. "Dass der Steuerzahler blecht, davon kann also keine Rede sein. Außer die Welt geht unter. Aber da ist dann was anderes auch weg".

Finanzminister Molterer geht davon aus, mit dem Bankenpaket ein solides Fundament gelegt zu haben. Jede Bank werde nach der individuellen Situation des Kreditinstituts eine mögliche Inanspruchnahme prüfen. Vielfach sei man wohl erst vor der Entscheidung, ob ja oder nein. "Das ist ja keine Selbstverständlichkeit". Auf europäischer Ebene müsse, so Molterer, dem Kraftakt zur Bankenunterstützung nun ein Kraftakt zur Unterstützung von Konjunktur und Wachstum folgen.