ÖVP-"Dringliche"

Mindestsicherung: Neun brennende Fragen

Blümel kritisiert, dass nirgendwo sonst so viel Mindestsicherung ausgezahlt wird wie in Wien.

(Bild: APA/BARBARA GINDL, APA/ERWIN SCHERIAU)

Ein Beamter der Magistratsabteilung 40 packt aus - große Aufregung nach den "Krone"-Berichten über das großzügige Verhalten der Stadt im Umgang mit der Sozialhilfe. Die Wiener ÖVP fordert in einer Dringlichen Anfrage vor dem Landtag nun klare Antworten von Sozialstadträtin Sonja Wehsely auf neun Fragen.

"Wien muss endlich aufwachen. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!", so ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. "Nirgendwo sonst wird so viel Mindestsicherung ausgezahlt wie in Wien. Und nirgendwo sonst wird jede Änderung so blockiert wie in Wien."

Wie viele Familien mit fünf oder mehr Kindern gibt es?
In der Anfrage an Stadträtin Wehsely werden brennende Fragen rund um die "Krone"-Berichte eines Insiders gestellt. Ein Auszug aus dem Katalog: Der Informant gibt als Beispiel Fälle von Mindestsicherungsbeziehern mit fünf oder mehr Kindern an und betont, dass dies "absolut nicht außergewöhnlich" sei: Wie viele Fälle gab es im Jahr 2015 und bis dato, in denen eine Bedarfsgemeinschaft fünf oder mehr Kinder umfasste?

Wird Geld gesetzeswidrig ausbezahlt?
In der Praxis wurde von einigen Mitarbeitern der MA 40 aus der "Hilfe in besonderen Lebenslagen" eine "Einrichtungspauschale" in der Höhe von 1500 Euro pro Person gemacht, die ohne Kontrolle vergeben wird. Wie kann es sein, dass in der MA 40 in gesetzwidriger Art und Weise Geldleistungen ausbezahlt werden?

Politologe Peter Filzmaier im krone.tv-Interview: Warum das Thema Mindestsicherung alles andere derzeit überlagert.

Wehsely: "Keine unkontrollierte Auszahlungen"
Aus dem Büro der Stadträtin heißt es: "Die Vorwürfe, die medial bekannt gemacht wurden, weisen wir zurück - weder gibt es diese mündlichen Weisungen (deren Anweisung und Befolgung wäre rechtswidrig), noch wird die BMS unkontrolliert an Kinder ausbezahlt."