Elsner-Anträge

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bandion-Ortner

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Der seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft sitzende Ex-BAWAG-Direktor Helmut Elsner hat mithilfe seiner Anwälte nach etlichen Anläufen nun offenbar tatsächlich die Aufnahme von Ermittlungen gegen seine einstige Richterin erreicht. Gegen Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, sowie den damaligen Chefankläger Georg Krakow, heute Bandion-Ortners Kabinettschef, sind Erhebungen bei der Staatsanwaltschaft Leoben anhängig. Laut "profil" rollt die Causa schon seit Mitte 2009.

Der Ex-BAWAG-Direktor, seine Frau Ruth und Elsner Anwälte kämpfen seit dem BAWAG-Urteil - nicht rechtskräftige neuneinhalb Jahre Haft - unermüdlich gegen die parteilose Ministerin, die mit einem ÖVP-Ticket in der Regierung sitzt, und den Prozess im Allgemeinen. Das ganze Verfahren sei ein "politischer Prozess" gewesen, Elsner als "Bauernopfer" ausgewählt worden, heißt es immer wieder.

Die knapp ein Dutzend Enthaftungsanträge von Elsners Anwälten wurden bisher allesamt abgelehnt. Als U-Haft-Grund wurde dabei immer wieder die Fluchtgefahr genannt, die Elsners Anwälte aber bestreiten. Zuletzt war eine Freilassung mittels elektronischer Fußfessel im Raum gestanden. Diese Hausarrest-Methode muss in Österreich aber erst noch eingeführt werden.

Elsner meinte zu seinem dreijährigen "U-Haft-Jubiläum" Mitte Februar: "Eine faire Behandlung hat es schon während des Prozesses nicht gegeben, weder durch Bandion-Ortner noch durch Staatsanwalt Krakow. Er musste die Richterin aufgrund ihrer fachlichen Hilflosigkeit während der Verhandlung immer wieder unterstützen, so mutierte sie zu 'Krakows Posaune'. An dieser Rollenverteilung soll sich auch im Ministerium nichts geändert haben, wie man aus ihrer Umgebung hört."

Ermittlungen seit Mitte 2009 im Rollen
Neben Bandion-Ortner und Krakow seien auch gegen die BAWAG-Untersuchungsrichterin Gerda Krausam wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Fall Elsner eingeleitet worden, berichtet "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Auslöser für die Ermittlungen sind offenbar mehrere Sachverhaltsdarstellungen, die Elsners Anwälte bereits Mitte 2009 bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und der StA Graz eingebracht hätten, ehe diese über Umwege in Leoben landeten.

Elsner beklagt darin die Begleitumstände seiner Verhaftung, die angebliche Unterdrückung entlastender Beweismittel, die Behandlung von Investmentberater Wolfgang Flöttl vor und während des Prozesses, vor allem aber das Desinteresse von Ankläger und Richterin, den Verbleib des BAWAG-Vermögens zu untersuchen.

Bandion-Ortner und Krakow gaben auf Druck der Leobener Staatsanwältin Christina Jilek Ende Dezember schriftliche Stellungnahmen zu den Vorwürfen ab. Sie bestreiten darin laut "profil" jede Verfehlung, würden darin aber bei der Frage des BAWAG-Vermögens Antworten schuldig bleiben.