Mo, 11. Dezember 2017

Russland-Affäre

01.12.2017 19:21

Trumps Ex-Berater Flynn bekennt sich schuldig

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich am Freitag schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Besonders brisant: Nach Angaben des Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, habe der frühere hochrangige Berater von Präsident Donald Trump den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Der Druck auf die Trump-Regierung dürfte damit gewaltig steigen.

Flynn gab am Freitag vor einem Gericht in Washington im US-Bundesstaat Virginia sein Schuldplädoyer ab, nachdem er zuvor von Sonderermittler Robert Mueller formell beschuldigt worden war, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Mueller teilte kurz nach dem Schuldbekenntnis mit, Flynn habe damals im Auftrag eines "sehr hohen Verantwortlichen" des Trump-Teams gehandelt, als er den damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, anrief.

Weißes Haus gibt sich gelassen
Das Schuldbekenntnis bedeutet laut US-Medien voraussichtlich, dass Flynn mit dem Sonderermittler kooperiert - was potenziell den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter massiv erhöhen könnte. Im Weißen Haus gab man sich aber vorerst gelassen und stellte die Falschaussagen Flynns als dessen persönliche Fehlleistung dar. "Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn", hieß es in einer Stellungnahme.

Ermittlungen rund um Telefonat mit russischem Botschafter
Konkret beziehen sich Muellers Anschuldigungen gegen Flynn auf die Telefonate, die dieser im Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak geführt hatte. Damals war der Ex-General bereits von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus ernannt worden, jedoch war noch die Regierung von Präsident Barack Obama im Amt.

Zum Inhalt seiner Gespräche mit Kisljak habe Flynn gegenüber der Bundespolizei FBI "absichtlich und wissentlich in der Sache falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen" abgegeben, erklärte Mueller laut einem von seinem Büro veröffentlichten Gerichtsdokument.

So sei es falsch, dass Flynn den Botschafter nicht gebeten habe, von Gegenmaßnahmen auf die damals gerade von Obama verhängten Russland-Sanktionen abzusehen, damit das bilaterale Verhältnis nicht weiter belastet werde. Unwahr sei auch, dass Flynn sich nicht an die Antwort Kisljaks auf seine Anfrage habe erinnern können. Aus dem Dokument geht hervor, dass Kisljak in einer Antwort auf Flynns Anfrage eine nur moderate Reaktion auf die neuen US-Strafmaßnahmen zugesagt hatte.

Obama hatte diese Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf verhängt. So ließ er unter anderem 35 russische Geheimagenten aus den USA ausweisen. Außerdem wurden zwei für mutmaßliche Geheimdienstzwecke genutzte Liegenschaften der russischen Regierung in den USA geschlossen. Mit Blick auf den damals bevorstehenden Amtsantritt Trumps verzichtete der russische Staatschef Wladimir Putin auf entsprechende Gegenmaßnahmen.

Rücktritt nach nur dreieinhalb Wochen im Amt
Flynn aber musste dann nach nur dreieinhalb Wochen im Amt im Februar zurücktreten - weil schon damals ans Licht gekommen war, dass er über den Inhalt seiner Telefonate mit Kisljak gelogen hatte. Die offizielle Begründung für seinen Abgang lautete damals, dass Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence fälschlich behauptet habe, in den Telefonaten sei es nicht um die Russland-Sanktionen gegangen.

Flynn ist mittlerweile das vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das von Mueller formell der Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit seinen Russland-Kontakten beschuldigt wurde. Flynn ist jedoch bisher der einzige von ihnen, der nicht nur in Trumps-Wahlkampfteam mitwirkte, sondern auch seiner Regierung angehörte.

Trumps Ex-Wahlkampfleiter unter Hausarrest
Angeklagt hat Mueller Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates. Beide verweigern die Kooperation mit dem Sonderermittler und stehen unter Hausarrest. Manafort und Gates werden im Zusammenhang mit ihrer Lobbyistenarbeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine unter anderem der Verschwörung zur Geldwäsche beschuldigt.

Im Gegensatz zu ihnen hat sich George Papadopoulos, ein früherer außenpolitischer Berater Trumps, schuldig bekannt und kooperiert mit der Justiz. Auch ihm werden ebenso wie jetzt Flynn frühere Falschaussagen gegenüber den Ermittlern angelastet.

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Redaktion
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