Di, 21. November 2017

Voll auf Kurz-Kurs

20.10.2017 06:56

Jetzt will auch EU die Mittelmeerroute schließen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der Flüchtlingsfrage die zentrale Mittelmeerroute schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Donnerstag nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel, dass es darüber hinaus notwendig sei, "ausreichende Finanzmittel" für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitzustellen. Die EU-Kommission werde die Gelder so einsetzen, dass die Migration aus Afrika eingedämmt werde. Tusk fordert Ergebnisse "in den nächsten Wochen".

Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen wolle die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken. "Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen", so Tusk, der damit unter anderem eine Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgriff. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien "stärkere Unterstützung" bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab.

Mehr Geld von EU-Mitgliedsstaaten für Afrika-Treuhandfonds gefordert
Tusk bezog sich weiters auf Finanzmittel über den Notfall-Treuhandfonds für Afrika. Dieser war im November 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen worden. Der Fonds soll zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zu einem besseren "Migrationsmanagement" eingesetzt werden. Bisher ist er 2,9 Milliarden Euro schwer. Der Großteil der Mittel kommt bislang direkt aus dem EU-Haushalt - Mitgliedsstaaten und andere Partner haben laut EU-Kommission bisher rund 228 Millionen Euro eingezahlt. Wie Tusk forderte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr Geld der EU-Staaten für den Fonds.

Umstrittene Asylrechtsreform bis Mitte 2018 gefordert
Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, bei der umstrittenen europäischen Asylreform im ersten Halbjahr einen Konsens zu erreichen, sagte Tusk. Die Reform der sogenannten Dublin-Regeln werde deshalb beim nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember besprochen. Bisher müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie europäischen Boden betreten. Das führte dazu, dass Ankunftsländer wie Griechenland und Italien vollkommen überfordert sind. Hoch umstritten bei der Reform sind Vorschläge, Flüchtlinge in solchen Fällen automatisch in andere EU-Länder zu bringen. Widerstand kommt dabei vor allem von osteuropäischen Staaten.

Im Europaparlament nahm die Reform am Donnerstag eine erste Hürde. Der zuständige Ausschuss für Bürgerrechte verabschiedete eine Reihe von Vorschriften, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylwerbern unter den EU-Staaten sorgen sollen. Dazu soll ein fester und verbindlicher Verteilerschlüssel beschlossen werden, der nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet wird.

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