Di, 21. November 2017

200 Tage verhandelt

10.10.2017 15:08

NL: Regierung steht - Rechtsruck auch ohne Wilders

Knapp sieben Monate nach der Wahl haben die Niederlande eine neue Regierung. Ministerpräsident Mark Rutte gab am Dienstag die Bildung einer Vier-Parteien-Allianz bekannt, die im Parlament aber nur über die äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen wird. "Es hat lange gedauert, aber wir haben einen ambitionierten und ausgeglichenen Plan", sagte Rutte.

Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, die bei der Wahl im März auf den zweiten Platz kam, gehört dem Bündnis nicht an. Dennoch wird die neue Regierung weiter rechts stehen als bisher und Fragen etwa der nationalen Identität stärker in den Fokus rücken. Die Verhandlungen hatten sich rund 200 Tage hingezogen und drehten sich unter anderem um Einwanderung, Steuern und Sterbehilfe.

750 Flüchtlinge werden jährlich aufgenommen
Dem Koalitionsvertrag zufolge wird die neue Regierung die finanziellen Zuwendungen an Asylsuchende in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthaltes eingrenzen. Es sollen aber künftig 750 statt bisher 500 Flüchtlinge pro Jahr ins Land kommen dürfen.

Reiche und die Mittelschicht werden entlastet
Auf finanzpolitischer Seite wird die Einkommensteuer um sechs Milliarden Euro gesenkt, wovon vor allem Reiche und die Mittelschicht profitieren. Die Körperschaftsteuer für Unternehmen soll von 25 auf 21 Prozent sinken und die Besteuerung von Dividenden abgeschafft werden. Im Gegenzug soll eine neue Steuer unter anderem für bestimmte Geldflüsse aus Steuerparadiesen eingeführt werden. Zudem sollen Lebensmittel und andere Alltagsgüter höher besteuert und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen eingeschränkt werden.

Alle fünf Kohlekraftwerke werden geschlossen
Außerdem sollen alle fünf Kohlekraftwerke des Landes bis zum Jahr 2030 geschlossen werden. Das Thema war strittig, weil die Anlagen mehrere Milliarden Euro gekostet haben und drei von ihnen erst jüngst fertiggestellt wurden. Die Niederlande haben mehr Probleme als einige andere EU-Länder, ihre Klimaschutz-Ziele zu erreichen.

Vierer-Koalition stellt im Parlament 76 der 150 Abgeordneten
Zum Regierungsbündnis gehören neben der VVD die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die Christen-Union CU. Die Vierer-Koalition stellt im Parlament 76 der 150 Abgeordneten. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die Sozialdemokraten der PvdA, hatten nach Verlusten bei der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt. Ruttes rechtsliberale VVD war bei der Wahl stärkste Kraft geworden, vor der PVV des EU-kritischen und islamfeindlichen Wilders.

Das Ergebnis hatte vielfach für Erleichterung gesorgt, da Wilders in Umfragen zeitweise vorne gelegen hatte. Rutte wird nun seine dritte Regierungsmannschaft seit 2010 anführen.

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Redaktion
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