Mo, 11. Dezember 2017

Kontrollen ausbauen

01.10.2017 16:31

Strache: Innenministerium ist Koalitionsbedingung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht eine freiheitliche Besetzung des Innenministeriums zur Koalitionsbedingung. "Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung", sagte Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Innenressort sei notwendig, um die inhaltlichen Positionen umsetzen zu können. Kanzler Christian Kern (SPÖ) forderte er zum Rücktritt auf.

Das Abtreten des Bundesgeschäftsführers und roten Wahlkampfmanagers Georg Niedermühlbichler - für Strache nur ein "Bauernopfer" - reiche nicht. Kern sei persönlich gefordert. "Ich denke, dass die Konsequenz natürlich beim Bundeskanzler liegt", so Strache. Durch das Betreiben verdeckter Facebook-Seiten sei ein Schaden angerichtet worden, der über Österreich hinausgehe. Die SPÖ sei in eine Grube hineingefallen, die sie anderen gegraben hat.

Auch Kurz im Silberstein-Dunstkreis geortet
Strache kritisierte aber auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er und der für die rote "Schmutzkübelkampagne" verantwortliche Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein seien im Flugzeug nebeneinandergesessen, und trotzdem habe Kurz später die Frage, ob er Silberstein kenne, nicht wahrheitsgemäß beantwortet.

Das Katalonien-Referendum in Spanien befürwortete Strache, das Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht stehe über der Verfassung. Ähnlich argumentierte er auch das umstrittene Referendum auf der Krim. Dieses sollte entweder international anerkannt oder unter Aufsicht wiederholt werden. Für die Ostukraine schlägt Strache einen Autonomiestatus vor.

Beim wegen der Haltung zur Ukraine entstandenen Konflikt zwischen der EU und Russland hätte Österreich seine Neutralität besser nützen können, meint Strache. Österreich hätte die Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen dürfen. Generell sei Europa mehr als die EU, auch Russland sei Teil von Europa, bei der Türkei hingegen sehe es anders aus. Seine Kritik richte sich auch nicht an Europa, sondern an die EU-Institutionen und gegen die Zentralisierung. "Die europäischen Bürger wollen ein Europa der Vaterländer", so Strache. Die Neutralität aufzugeben, komme für Österreich nicht infrage.

Für Grenzkontrollen am Brenner
Seiner Linie, vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot zu warnen, blieb Strache treu. Weiters forderte er Grenzkontrollen am Brenner, in Spielfeld, an Flughäfen und auf Bundesstraßen. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollten zurückgeschickt werden. Strache kritisierte auch das Sozialsystem. Es könne nicht sein, dass jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, Mindestsicherung bekomme. Außerdem forderte er mehr Geld für Grundwehrdiener: "Diese verdienen eine Mindestsicherung."

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