"Keine Geheimnisse"

Ministerium legt Protokolle zur Terror-Mauer offen

08.09.2017 10:46

Die bisher verbreitete Version, dass hauptsächlich die kakanisch-österreichische Beamtenstruktur für den (nun gestoppten) Bau der "Wiener Mauer" verantwortlich sei, gerät etwas ins Wanken. Das Innenministerium gab nun der "Krone" Einblick in sämtliche Protokolle zum Bau des Anti-Terror-Walls. Darin zeigt sich: Die Mauer-Idee kam von der Magistratsabteilung 28, Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei waren alle Pläne bekannt, sie übernehmen auch die Kosten.

"Uns war immer nur wichtig, dass es ein neues Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel geben muss. Aber der Bau einer Anti-Terror-Mauer ging sicher nicht von uns aus", ließ jetzt ein Sprecher des Innenministeriums die "Krone" alle Protokolle lesen, die zum Mauerbau vorliegen. Darin ist die gesamte Planungsphase des Sicherheitskonzeptes (siehe Faksimiles unten) dokumentiert:

- Im August 2014 kam der Auftrag der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit an den Verfassungsschutz, ein Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel in Wien auszuarbeiten. Im Konzept wurden "verkehrsberuhigende Maßnahmen und Poller" vorgeschlagen, jedoch "kein expliziter Gebäudeschutz für Kanzleramt und Hofburg" (Zitat).

- Im Februar 2015 wurden die Gespräche zwischen Generaldirektion und Sektionschef Manfred Matzka, dem damaligen Leiter der Präsidialsektion im Kanzleramt, wieder mit der Stadt Wien aufgenommen.

Fünf Besprechungen mit dem Kanzleramt
- Am 17.3.2015 wurde dann bei einer Besprechung mit den Sicherheitsbeauftragten des Kanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei und anderer Ministerien das Sicherheitskonzept des Innenministeriums vorgestellt. Beim Gebäudeschutz wurde an Poller gedacht.

- Am 23.3.2015 und am 10.4.2015 wurde erneut über das Sicherheitskonzept diskutiert. Dabei wird erstmals von "statisch fixen, funktionellen Barrieren" (Blumentröge, Granitpoller) zum Gebäudeschutz gesprochen. Die MA 28 (Straßenbau, im Ressort von Stadträtin Maria Vassilakou) sagte eine Adaptierung des Projektplans zu.

- Am 11.5.2015 legte dann die MA 28 ihren neuen Plan vor: erstmals mit "zwei Granitelementen mit angeschlossener Grünfläche mit einer Länge von 20 und 30 Metern". Und für die Front der Hofburg wurde ein "20 Meter langes gebogenes Granitelement" geplant. Gegen diesen Vorschlag gab es keinen Einwand ...

- Und ganz am Schluss des Protokolls des Ministeriums ist zu lesen: "Die Kosten für den Anprallschutz werden zur Gänze von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei getragen."

Aussehen der Mauer seit 15. März bekannt
Noch ein weiteres Schriftstück, das ganz gut zeigt, was wer wann wusste, wurde jetzt der "Krone" zugespielt: Die Unterlagen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit dem Titel "BKA - Pollersituierung Ballhausplatz". Darin wird am 15. März dieses Jahres exakt erklärt, was am Ballhausplatz "auf Anfrage des Bundeskanzleramtes" (Zitat) gebaut wird. Unter Punkt 2.1.3.: die Schutzmauer. Als "Abbildung 6" wird auch noch in einem Foto die "Oberflächenqualität der Schutzmauer" gezeigt, darunter ist eine Planskizze vom Ballhausplatz - samt Mauer und Poller.

Mauer-Bestellung kam von Chefin der Präsidialsektion
Es wäre ziemlich seltsam, wenn die BIG diese "Technische Beschreibung" plus "Kostenzusammenstellung" ausgerechnet nicht dem Auftraggeber (Kanzleramt) und den beiden Financiers dieser Aktion (ebenfalls Kanzleramt plus Präsidentschaftskanzlei) zugeschickt und präsentiert hätte. Wie die Unterlagen weiter mit Unterschrift und Stempel belegen, kam die Mauer-Bestellung von der Leiterin der Präsidialsektion des Bundeskanzleramts. Dass diese einen Auftrag dieser Größenordnung ohne Absprache mit einem Vorgesetzten aufgibt, scheint unwahrscheinlich.