Do, 26. April 2018

Zitterpartie zu Ende

04.03.2018 09:30

66 Prozent: SPD-Basis sagt Ja zur großen Koalition

Die SPD-Spitze hat am Sonntagvormittag in Berlin das mit Spannung erwartete Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Eintritt in eine große Koalition verkündet. Mit 66,02 Prozent Zustimmung zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag fiel das Resultat positiv aus. Damit steht der „GroKo“ nichts mehr im Weg, Angela Merkel von der CDU kann sich am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen.

463.722 SPD-Mitglieder waren stimmberechtigt, 378.437 gaben ihre Stimme ab. Somit lag die Wahlbeteiligung bei 78,39 Prozent, wie der Chef der SPD-Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus mitteilte. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.

Verhandlungen zur „Jamaika“-Koalition gescheitert
Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine „Jamaika“-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert, die FDP ließ die Gespräche am 19. November platzen. Nachdem die SPD wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute große Koalition ausgeschlossen hatte, ließ sie sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.

Massive Proteste gegen Schulz
Ein Sonderparteitag gab im Jänner mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.

Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Der nicht als Teamspieler und für seine Querschüsse berüchtigte Außenminister Sigmar Gabriel muss hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Die SPD-Spitze will die Besetzung all ihrer sechs Ministerien in den nächsten Tagen bekannt geben.

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

Fast 500.000 stimmberechtigte SPD-Mitglieder
Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Ein Nein hätte wohl zu Neuwahlen geführt. Unklar ist, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird.

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