Europa wird nicht schlechtgeredet.

.es wird schlecht regiert. An die Verfasser der Neujahrsansprache des Bundespräsidenten: Sie beginnen die von Ihnen verfasste Rede mit dem Satz: „Die Zeiten ändern sich.“ Diese Aussage ist korrekt, aber unvollständig. Denn die aktuellen Zustände sind kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die von Ihnen genannten „großen Gewissheiten“ Gesundheitsversorgung, leistbares Leben, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität sind nicht von selbst zerfallen. Sie wurden durch Fehlsteuerungen, ideologische Politik und fehlende Verantwortungsübernahme geschwächt. Die Aufforderung „Augen auf und durch“ ist keine demokratische Führung, sondern eine Durchhalteparole. Ein demokratischer Staat hat Verantwortung einzufordern, Ursachen zu benennen und Kurskorrekturen vorzunehmen, nicht Leid rhetorisch zu verwalten. Sie sprechen von Stolz. Stolz setzt Leistung voraus. Worauf sollen Bürger stolz sein? Auf ein überlastetes Gesundheitssystem, auf Betriebe, die unter hohen Energiepreisen und Bürokratie leiden, oder auf Reformen, die Unsicherheit erzeugen? Politisches Scheitern wird von Ihnen zur „Notwendigkeit“ erklärt und damit der Verantwortung entzogen. Das untergräbt Vertrauen. Kompromisse sind nur dann ein Wert, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Kompromisse, bei denen stets dieselben verlieren und Kritik moralisch diskreditiert wird, konservieren Stillstand. Europa wird nicht schlechtgeredet, es wird schlecht regiert. Wirtschaftliche Schwächung, strategische Abhängigkeit und gesellschaftliche Spaltung sind politische Realität, kein Kommunikationsproblem. Respekt ist keine Phrase. Er beginnt mit Sicherheit im Alltag. Wo diese fehlt, versagt Politik konkret, nicht abstrakt. Sie sprechen von der Stärke Europas. Tatsächlich ist Europa wirtschaftlich auf Platz 7 zurückgefallen. Verhandlungsmacht ohne wirtschaftliche Substanz ist Illusion. Österreich ist neutral. Neutralität verlangt Zurückhaltung, nicht moralische Belehrung. Gefährlich sind nicht äußere Feinde, sondern politische Leichtfertigkeit. Wenn Sie Mut einfordern, beginnen Sie selbst damit: Mut zur Demut, zur Verantwortung und zur Korrektur eigener Fehlentscheidungen. Alles andere bleibt Rhetorik.